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NWZonline.de Nachrichten Politik

Dieselgipfel: Eckiger Tisch im Bundeskanzleramt

05.09.2017

Berlin Grauer „Qualm“ steigt vor dem Kanzleramt auf. Die Demonstranten, eine Abordnung der Grünen, tragen Atemschutzmasken. „Geld allein macht die Luft nicht sauber“, ist draußen auf den Transparenten zu lesen, während drinnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 30 Oberbürgermeistern von Städten, in denen Diesel-Fahrverbote drohen, über Gegenmaßnahmen berät. Am Ende gibt es zumindest ein greifbares Ergebnis: Der Bund stockt den geplanten Mobilitätsfonds für nachhaltige Verkehrspolitik in den Kommunen um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro auf. Bis 2018 würden die Mittel zur Verfügung stehen.

Von Aachen bis München, von Hamburg bis Stuttgart – die Oberbürgermeister zeigen sich zwar erfreut über die höhere Bundesförderung etwa für die Anschaffung von Elek­trobussen, sprachen nachher von „einem ersten Schritt, aber einem kleinen Schritt“.

In vielen Städten drohen schon bald von Gerichten verhängte Fahrverbote wegen Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten. Denn: Die von Bundesregierung und Automobilindustrie beim Dieselgipfel Anfang August vereinbarten Maßnahmen – insbesondere Software-Updates und Umtauschprämien – dürften die Gefahr von Fahrverboten kaum mindern.

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Von Länderseite kam scharfe Kritik an Merkel. „Das Treffen war schlecht vorbereitet. Man kann über ein so wichtiges Thema nicht gut anhand eilig hereingereichter Tischvorlagen sprechen“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Es sei zwar gut, dass der Bund den Mobilitätsfonds mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen will. „Ich erwarte aber, dass sich die Automobilindustrie stärker beteiligt als bisher zugesagt“, so Weil weiter. „Wir brauchen eine genaue Abstimmung zwischen den von der Industrie veranlassten Maßnahmen und dem, was die Kommunen umsetzen könnten. Da brauchen wir schnell konkrete Entscheidungen.“

Tatsächlich ist der Handlungsbedarf in den von möglichen Fahrverboten betroffenen Städten und Regionen sehr unterschiedlich. Einige Kommunen könnten bereits mit Hilfe der Software-Updates unter die Stickoxid-Grenzwerte kommen, so die Erwartung. Andere würden zumindest in die Nähe kommen. Wieder andere dürften auch nach den Updates weit vom Ziel entfernt bleiben.

Zudem ist nicht allen Städten mit Mitteln aus dem nunmehr aufgestockten Fonds gleichermaßen geholfen. So erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), drei Viertel aller Stickoxid-Emissionen in seiner Stadt stammten vom Pkw-Verkehr, nur vier Prozent von Bussen. Hintergrund ist, dass der Nahverkehr in der bayerischen Landeshauptstadt vor allem auf einem gut ausgebauten U-Bahn-Netz beruht. Anders dagegen im nordrhein-westfälischen Aachen: Die Umstellung der Busflotte auf Elektrofahrzeuge sei „entscheidend“, erklärte Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU).

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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