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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tablets statt Tafel und Kreide

21.02.2019

Berlin Deutschlands Schulen brechen auf nach „Neuland“. Fünf Milliarden Euro gibt der Bund, damit die Länder ihre Schulen ans Netz bringen und digital modernisieren können. „Die Bedenken der Länder sind ausgeräumt“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Am Mittwoch beriet der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern letzte Details zur notwendigen Grundgesetzänderung. Schon heute soll der Bundestag über die Verfassungsänderung abstimmen, im März folgt der Bundesrat. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann kann es losgehen mit dem digitalen Aufbruch. Die Fakten und Hintergründe.

  Pakt um Bildung

Der Inhalt des Pakts: Tablets statt Tafel, Cloud statt Kreide – grundsätzlich hatten sich Bund und Länder darauf bereits verständigt. Mit fünf Milliarden Euro vom Bund sollen die Schulen im Land fit fürs Netzzeitalter gemacht und das Lernen für die Kinder attraktiver werden: Neue Computer, digitale Bildungsmaterialien und WLAN an jeder Schule. Der Bund hat aber gefordert, dass sich die Länder ebenfalls mit fünf Milliarden Euro an dem Programm beteiligen. Das ist nach langem Streit nun vom Tisch. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg haben dagegen mobil gemacht.

  Verfassung

Die Ministerpräsidenten pochen auf den Bildungsföderalismus. Die Kultusautonomie über die Schulpolitik ist im Grundgesetz verankert. Die Unions-Regierungschefs von Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Grüne-Regierungschef in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann pochen deshalb auf Eigenständigkeit. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“, erklären sie gemeinsam im Dezember und stoppen das Projekt vorübergehend. Nun kommt die Einigung. Das Grundgesetz wird geändert, aber die Länder müssen sich nicht mit der gleichen Summe am Digitalpakt beteiligen. Im Gegenzug müssen sie dem Bund aber Akten über die Ausgabe der Gelder zur Verfügung stellen. Inhaltlich aber mischt sich der Bund nicht in die Schulpolitik ein, die Autonomie der Länder bleibt gewahrt.

  Anforderungen

Ins Grundgesetz wird nun ein Passus eingeführt, der dem Bund die Förderung der „kommunalen Bildungsinfrastruktur“ ermöglicht. Die Länder müssen auf Anfrage aus Berlin Auskunft über die Verwendung der Mittel geben. Anders als bei den Förderungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau prüft beim Schulpakt aber nicht der Bundesrechnungshof. Noch ein Punkt, der den Ländern wichtig war.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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