Berlin - Im Zuge strengerer Düngevorgaben für die Bauern zum Schutz des Grundwassers sollen bundesweit einheitliche Regeln für Gebiete mit hoher Nitratbelastung kommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Vorschriften, die Mindestvorgaben für das Netz der Messstellen vorsehen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, die einheitlichen Kriterien seien ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit.
Bisher sei das Vorgehen der Länder unterschiedlich gewesen, was zu verständlichem Unmut bei Landwirten geführt habe. Konkret muss es mindestens eine Messstelle für 50 Quadratkilometer Fläche geben. Die Ausweisung soll künftig alle vier Jahre überprüft werden. Die Neuregelungen, mit denen sich der Bundesrat befassen muss, sollen voraussichtlich Ende September in Kraft treten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, nun gebe es nun eine solide Grundlage, um die Nitratbelastung des Grundwassers und die Nährstoffbelastung von Gewässern zu verringern.
Der Bauernverband forderte Nachbesserungen an den Vorschriften. Betriebe, die im Einzugsgebiet unbelasteter Messstellen liegen oder die ordnungsgemäß wirtschaften, dürften nicht ungerechtfertigt mit den verschärften Auflagen überzogen werden.
