BERLIN - BERLIN/DPA - Nach dem Innenminister-Kompromiss zur Einbürgerung hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ähnlich „klare Regeln“ für die Zuwanderung und Strafen für „Integrationsverweigerer“ gefordert. Ihm gehe es um eine „grundlegende Neuorientierung bei der Zuwanderungspolitik“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Grüne und FDP lehnten den Vorstoß ab.
Stoiber sagte, er werde sich beim Integrationsgipfel dafür einsetzen, dass „nach den klaren Regeln für die Einbürgerung entsprechend klare Regeln für die Zuwanderung“ verankert würden. Wer Sozialhilfe bekomme und nicht bereit sei, sich zu integrieren, dem müssten die Leistungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Stoiber: „Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.“
Die Innenminister der Länder hatten bundeseinheitliche Standards für die Einbürgerung beschlossen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, Albert Schmid, sagte am Sonntag am Rande eines Migrations-Symposiums in Weimar, sein Amt werde „sehr zügig“ ein Konzept für bundeseinheitliche Standards von Einbürgerungskursen erarbeiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wies die Forderungen Stoibers zurück. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte: „Strafandrohung sorgt nicht für Integration, sondern führt zum genauen Gegenteil, nämlich zu Ausgrenzung.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte vor mehr religiöser Diskriminierung.
