Berlin/Brüssel/Washington - Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten deutsche Politiker auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.
„Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch der Bundespräsident „hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar“, sagte eine Sprecherin Joachim Gaucks.
Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst. Washington äußerte sich bislang nicht konkret zu den Vorwürfen.
Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des „Spiegel“, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Das gilt beispielsweise für Telefonate, Mails, SMS oder Chats.
Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt der „Spiegel“. Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen EU-Land.
Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht. So habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei der UNO in New York mit Wanzen versehen.
Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA Deutschland zwar als Partner, aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den „Partnern dritter Klasse“.
