BERLIN - BERLIN/DPA - In der Bundesregierung eskaliert der Streit über längere Laufzeiten für ältere Atomkraftwerke. Entgegen der Rechtsauffassung von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Antrag des Energiekonzerns RWE auf Laufzeit-Verlängerung für das alte Kernkraftwerk Biblis A ablehnen. Der Stromkonzern RWE drohte am Freitag mit einer Klage.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium seien „zur Einschätzung gekommen, dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre“, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Gabriel sieht das anders. Der Atomvertrag schließe eine Übertragung des Atommeilers Mülheim-Kärlich auf Biblis A aus. Eine endgültige Entscheidung will Gabriel erst nach einer Stellungnahme von RWE im nächsten Jahr fällen.

RWE nahm die Vorentscheidung Gabriels „mit großem Unverständnis“ auf. Bleibe das Ministerium bei seinem ablehnenden Bescheid, werde das Unternehmen Rechtsmittel einlegen.