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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rettungspaket zur Energiekrise: Was Sie über den Gaspreisdeckel wissen müssen

01.10.2022

Berlin Die Bundesregierung will die stark gestiegenen Gaspreise von privaten Verbrauchern und Unternehmen mit staatlichen Subventionen von bis zu 200 Milliarden Euro herunterdrücken. Am Tag nach der spektakulären Entscheidung für den „Doppelwumms“ (O-Ton Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD) gibt es erste Details. Zum aktuellen Stand die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren?

Für private Verbraucher soll ein „Basisverbrauch“ staatlich subventioniert werden, ebenso für kleine und mittlere Unternehmen. Knapp die Hälfte der deutschen Haushalte heizt oder kocht mit Gas, im Weser-Ems-Gebiet sind es sogar rund 80 Prozent. Für größere Firmen soll die subventionierte Gasmenge offenbar individueller festgelegt werden. Details gibt es noch nicht. Die Regierung wartet auf Vorschläge der bereits eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ unter Leitung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die bis spätestens Mitte Oktober, vermutlich aber bereits kommende Woche vorliegen dürften.

Wo soll der „Basis­verbrauch“ liegen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chefin Saskia Esken brachten am Freitag eine Subventionierung von 80 Prozent des durchschnittlichen Gasverbrauchs im Jahr 2021 ins Gespräch. Habeck betonte, für den darüber hinaus gehenden Gasverbrauch müssten die aktuellen Marktpreise gezahlt werden. So sollten die Menschen zum Energiesparen motiviert werden, sagte Habeck.

Wie wird die ­Preissenkung organisiert?

Das ist noch offen. Denkbar ist etwa, dass die Gasversorger den Preis für ihre Kunden entsprechend senken und die Differenz vom Staat zurückbekommen. Habeck schloss am Freitag aber auch direkte staatliche Zahlungen an die Verbraucher nicht aus.

Was ist mit den Gasimporteuren­?

Mehrere Gasimporteure waren durch die enorm gestiegenen Beschaffungskosten für Gas in Bedrängnis geraten. Ihnen sollte eigentlich die ursprünglich angedachte Gasumlage helfen, die alle Gasverbraucher ab dem 1. Oktober hätten zahlen sollen. Doch die Umlage wurde nun am Donnerstag von der Bundesregierung kassiert. Statt dessen sollen für „die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG“ nun „maßgeschneiderte Lösungen“ gefunden werden, hieß es im Beschlusspapier der Ampel-Koalition vom Donnerstag. Für die Oldenburger EWE, die rund 30 Millionen Euro aus der Gasumlage beantragt hatte, sind nun keine Maßnahmen mehr vorgesehen.

Wie wird der ­Gaspreisdeckel bezahlt?

Über neue Schulden des Staates. Die Regierung reaktiviert dafür den in der Corona-Pandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der seine Tätigkeit Ende Juni beendet hatte. Der WSF bekommt neue Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro – und zwar noch in diesem Jahr. Dadurch kann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wie geplant im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Für das laufende Jahr gilt bereits eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Weil nun aber noch mehr Geld gebraucht wird, muss der Bundestag darüber erneut abstimmen. Aus dem neu aufgestellten WSF sollen die Gaspreisbremse in den Jahren 2022, 2023 und 2024 und die Hilfen für die Gasimporteure finanziert werden. Das Geld werde nur zweckgebunden ausgegeben, betonte Lindner.

Nach einer Schätzung des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) könnte allein die Gaspreis-Subventionierung im Jahr 2023 bis zu 37 Milliarden Euro kosten, wenn sie an der Zahl der Haushaltsmitglieder ausgerichtet würde. Würde man die Subventionierung dagegen auf 80 Prozent des Grundverbrauchs des Vorjahres ausrichten, käme man auf die doppelte Summe.

Was finanziert der WSF außerdem?

Zudem soll mit der WSF auch Unternehmen helfen, „die nicht in aus reichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden“, und zwar in Form von Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen. Auch bei der bereits vorher beschlossenen Strompreisbremse soll der WSF eine Art Zwischenfinanzierung gewährleisten – eigentlich ist vorgesehen, „Zufallsgewinne“ der Stromproduzenten abzuschöpfen und zur Subventionierung eines Basisbedarfs an Strom zu benutzen.

Was ist noch geplant?

Die in Zusammenhang mit der Gasumlage angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch ab dem 1. Oktober wird beibehalten. Sie wird zugleich auf Fernwärme ausgeweitet. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Damit sollen Verbraucher ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 mit insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro entlastet werden. Die Bundesregierung betonte trotz der preissenkenden Maßnahmen, dass Energiesparen weiterhin das Gebot der Stunde sei. Zudem bemüht sich die Regierung weiter um „eine umfassende Verbesserung des Angebots“ auf dem Energiemarkt, etwa durch den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Möglichkeit, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis April länger laufen zu lassen.

Was bedeuten die ­höheren Schulden für die Kreditwürdigkeit­?

Die Rating-Agentur Moody’s, die die Kreditwürdigkeit Deutschlands bewertet, teilte mit, der Schuldenstand werde dadurch 2023 auf 69,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steigen und 2024 auf 68,7 Prozent. Das seien gut 2,5 Prozentpunkte mehr als bisher erwartet, sagte Moody’s-Analyst Steffen Dyck. „Vor dem Hintergrund eines Schuldenstands, der niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, bleibt der Anstieg in einem klar verkraftbaren Rahmen.“

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