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NWZonline.de Nachrichten Politik

Energiepolitik: Klimakanzlerin Merkel muss nachsitzen

12.10.2017

Berlin Das Wort von Klima-Kanzlerin Angela Merkel steht auf dem Spiel. Im Wahlkampf hatte die CDU-Chefin der Zuschauerin einer TV-Wahl-Arena gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!“ Jetzt wird klar: Anspruch und Wirklichkeit klaffen dramatischer auseinander, als vor dem 24. September vermutet: Statt dem Ziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 kann nur ein Rückgang von höchstens 32,5 Prozent erreicht werden, wenn nicht deutlich und sofort nachgebessert wird. Noch vor einem Jahr galten 37 bis 40 Prozent als machbar.

Die Zahlen aus dem Bundesumweltministerium heizen die Debatte unter den potenziellen Jamaika-Koalitionären heftig an. „Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg“, machte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, am Mittwoch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion Druck auf Union und FDP.

Der CSU-Politiker und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Peter Ramsauer hält massiv dagegen und bezweifelt die Berechnungsmethoden. „Selbst wenn es so wäre, müssten die Ziele hinterfragt werden“, so Ramsauer im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wenn die Grünen nach dem Atomausstieg jetzt auch noch schnell aus der Kohle herauswollen, vergehen sie sich an unserer Wirtschaft. Das wäre auch ein entscheidender Stolperstein auf dem Weg nach Jamaika!“

Wie kommt es, dass die Bundesrepublik vom Klima-Vorreiter zum Sündenbock zu werden droht, ist doch der Stromanteil aus erneuerbaren Energien hierzulande Jahr für Jahr gestiegen? Das Hauptproblem: Die 98 Braun- und Steinkohlekraftwerksblöcke hierzulande produzieren unter Volldampf weiter, nur wird der Strom ins Ausland exportiert. Der Effekt: Zusätzliche zehn Millionen Tonnen an Treibhausgas-Emissionen.

Hinzu kommt: Bevölkerungszahl und Wirtschaft wachsen seit Jahren, und damit auch der Stromverbrauch, was den CO2-Ausstoß um weitere zehn Millionen Tonnen steigert. Deutliche Effekte haben auch der gestiegene Dieselabsatz bei Lastwagen und Pkw, sodass auch die Emissionen aus dem Verkehr deutlich anzogen. Wegen des niedrigen Ölpreises wird mehr Öl und weniger Gas zum Heizen verfeuert, auch das treibt die CO2-Bilanz nach oben. Unterm Strich befürchtet das Umweltministerium, statt der angestrebten 750 Millionen Tonnen würden in Deutschland 2020 insgesamt sogar 844 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre gepustet. Gut jede fünfte Kilowattstunde Strom, die in Deutschland verbraucht wird, ist Kohlestrom. Braunkohle hat einen Anteil von 11,1 Prozent am Energiemix, Steinkohle 11,2 Prozent.

Von der FDP kommt vor allem Kritik an der Umsetzung der Energiewende. „Wir sind überzeugt, dass damit die Klimaziele nicht erreicht werden können“, sagte Liberalen-Energieexperte Hermann Otto Solms. Er fordert ein Umsteuern: „Was wir brauchen, sind Technologieoffenheit, ein Ende der planwirtschaftlichen Subventionen hin zu Marktwirtschaft und einen verschärften europäischen Emissionshandel.“ Vor allem dadurch würden zusätzliche Anreize geschaffen, aus den konventionellen Energieträgern wie der Kohle auszusteigen.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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