BERLIN - Die FDP sieht die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne bei Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig: „Wir haben gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Die Konzerne prüfen rechtliche Schritte. Vattenfall und RWE machten am Dienstag klar, dass sie sich massiv benachteiligt fühlen.
Die CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef hätten gegen den Willen der FDP die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler in einer Kaskade schon ab 2015 durchgesetzt, kritisierte Lindner. „Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte die FDP-Attacke: „Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht.“
Die Länder-Wirtschaftsminister betonten bei ihrer Konferenz in Plön (Schleswig-Holstein), der Bund trage das Risiko. Die Zuständigkeiten für den Ausstieg seien klar, es gebe einen bundesrechtlichen Rahmen, so der Kieler Ressortchef Jost de Jager (CDU).
RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem Schreiben an Merkel, der bayerische Meiler Gundremmingen B solle nicht schon 2017, sondern wie der baugleiche Reaktor C erst 2021 vom Netz gehen. Vattenfall-Chef Øystein Løseth sagte, man verlange für die Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel eine „faire Entschädigung“.
