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NWZonline.de Nachrichten Politik

Eltern müssen Kinder gegen Masern impfen lassen

15.11.2019

Berlin Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.

Spahn sagte: „Masernschutz ist Kinderschutz.“ Das Gesetz solle die Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für Asylbewerber. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich.

Die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder sieht jedoch Probleme bei der beschlossenen Impfpflicht. „Wir kritisieren insbesondere, dass die Hauptverantwortung der Umsetzung in die Hände der Einrichtungen und der Kita-Leitungen gelegt wird“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Carsten Schlepper gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Das gefährde insbesondere die Vertrauensbasis zwischen Kita und Eltern. Der Experte forderte, die Prüfpflicht als hoheitliche Aufgabe dem öffentlichen Gesundheitsdienst zu übertragen: „Das muss Sache der Gesundheitsämter sein und darf nicht bei den Kita-Leitungen landen.“ Auch die Diakonie in Niedersachsen kritisierte den Mehraufwand für die Kitas.

Dem Gesetz zufolge sollen die Kitas die Eltern nichtgeimpfter Kinder an das Gesundheitsamt melden, erläuterte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Das Amt werde dann Kontakt zu den Eltern aufnehmen und weitere Maßnahmen einleiten. Die evangelischen Kindertagesstätten setzen sich dagegen gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden für eine Regelung analog der Schuleingangsuntersuchungen ein. Diese sei in vielen Bundesländern vor der Einschulung verpflichtend, sagte Schlepper. In ähnlicher Weise könne zur Aufnahme eines Kindes in der Kita oder in die Kindertagespflege eine Bestätigung des Gesundheitsamtes zur Voraussetzung gemacht werden.

Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Joachim Lenke, begrüßte das Gesetz im Grundsatz, kritisierte aber, dass die neue Regelung einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die Kita-Leitungen verursache: „Wir sind enttäuscht, dass die Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unberücksichtigt bleiben.“ Um die Kita-Leitungen entlasten, werde die Diakonie die Finanzierung zusätzlicher Leitungsstunden mit Nachdruck einfordern.

Die Bundesvereinigung der evangelischen Kitas sieht auch Probleme bei der Kontrolle des Impfstandes von Mitarbeitenden. Es stelle sich die Frage, ob Einrichtungen aufgrund der Impfpflicht gezwungen wären, Kündigungen gegenüber Beschäftigten auszusprechen, die nicht bereit seien, sich impfen zu lassen. „Das wäre in Zeiten des Fachkräftemangels ein neuer Stolperstein“, sagte Schlepper.

In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber bisher nicht erreicht.

Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor. So sollen Opfer von Vergewaltigungen eine „vertrauliche Spurensicherung“ mit Untersuchungen etwa auf Sperma, K.o.-Tropfen oder Alkohol künftig bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Ein erweitertes Werbeverbot soll Jugendliche stärker vor unnötigen Schönheitsoperationen bewahren.

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