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Aktualisiert vor 4 Minuten.

Drei Laster An Unfall Beteiligt
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NWZonline.de Nachrichten Politik

Auf Suche nach Lösungen für Afrika

01.11.2018

Berlin „Weg von staatlichen Hilfen hin zu privaten Investitionen – das ist die große Aufgabe.“ Mit diesen Worten umschrieb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin zu Beginn der Afrika-Konferenz die Strategie der Bundesregierung. Mit elf afrikanischen Staats- und Regierungschefs zog sie Zwischenbilanz nach der deutschen G20-Initiative aus dem vergangenen Jahr für eine bessere Partnerschaft.

Doch nicht alle waren in Feierlaune. „Thema verfehlt“, sagte Stefan Liebling, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, zu den Plänen der Bundesregierung.

Mehr Geschäfte –
weniger Flüchtlinge
?

Afrikas Wirtschaft soll wachsen, Jobs für die vielen jungen Menschen schaffen, die Jahr für Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen. Dann werden weniger nach Europa aufbrechen, um ihr Glück in der Fremde zu suchen. Dieser Logik folgt die Bundesregierung in ihrer Afrika-Politik. Auf dem Gipfel versprach Merkel zusätzliche öffentliche Mittel, um deutsche Unternehmen vor politischen oder wirtschaftlichen Risiken zu schützen. Diese staatliche Versicherung ist als Hermes-Bürgschaft bekannt. Ein Fonds soll kleine und mittlere Firmen unterstützen und Investitionen anstoßen. Insgesamt schnürte die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein Paket mit Maßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro. „Wir wollen hier gemeinsam ein deutliches Signal setzen, dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist“, sagte Merkel.

Steht deutsches Eigen-
interesse vor Wohltaten
?

„Deutschland hat ein existenzielles Interesse daran, dass für die Menschen in Afrika Perspektiven in ihren Heimatländern entstehen“, sagte Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung. „Meistens sind es die gut Ausgebildeten, die sich auf den Weg nach Europa machen. Ihnen müssen wir, aber vor allem auch die afrikanischen Regierungen gute Jobangebote vor Ort in Afrika machen“, so Nooke. Experten sagen dem Kontinent bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl voraus. Das lässt ahnen, wie sehr sich der Migrationsdruck ohne den massiven Aufbau von Arbeitsplätzen verschärfen könnte.

Gibt es ein Umdenken inder Entwicklungshilfe?

Bereits 2017 hatte Merkel daher während der deutschen G 20-Präsidentschaft das Bündnis mit Afrika (Compact with Africa) gestartet. Dabei geht es nicht um klassische Armutsbekämpfung, sondern in einer bewussten Abkehr von der traditionellen Entwicklungshilfe um Wirtschaftsförderung durch Bündnisse mit einzelnen Staaten. Diese Anstrengungen will die Bundesregierung jetzt noch einmal verstärken. Diese Reformpartnerschaften seien beispielhaft, sagte Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat.“

Hilft diese Lösung
den Ärmsten weiter
?

Aus Sicht von Entwicklungsorganisationen müsste sich Deutschland mehr um die Menschen kümmern, denen es am schlechtesten geht. Zu den Partnerländern des Bündnisses mit Afrika gehören Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste, aber nicht die ärmsten Länder wie die Zentralafrikanische Republik oder der Südsudan. Dort würden „dringend Arbeitsplätze gebraucht, um den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben“, sagte Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Tragen deutsche Firmen
Mitverantwortung
?

Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief die Unternehmen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Der Gipfel hier in Berlin ist ein Meilenstein für die deutsche Afrikapolitik. Die Politik schafft bessere Voraussetzungen für mehr Investitionen. Jetzt liegt es an der Wirtschaft, ihren Beitrag zu leisten. Der Anfang ist heute gemacht.“

Markus Sievers Korrespondentenbüro Berlin
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