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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rechtsextremismus: Streit um Rassismus-Studie bei Polizei

19.09.2020

Berlin /Erfurt Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Minister ihre Forderung nach einer umfassenden Rassismus-Studie bei der Polizei bekräftigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Freitag in Berlin, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, „dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift“.

Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), macht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen deutlich: „Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.“

Für Maier geht es nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Er betonte: „Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.“

Skandal in NRW

Zuvor waren bei der Polizei in NRW fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Bereits im Juli hatte Maier angekündigt, mit seinen Länderkollegen über eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-geführten Ländern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es für sinnvoll, dass nur einzelne Länder eine wissenschaftliche Betrachtung anstießen, so Maier.

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es am Freitag aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige. Von Racial Profiling ist die Rede, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Lagebild in Arbeit

Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will das Bundesamt für Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Grünen kritisierten, ohne eine unabhängige wissenschaftliche Studie und Polizeibeauftragte, die nicht bei den Behörden angesiedelt sind, werde man das Problem nicht lösen können.

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