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NWZonline.de Nachrichten Politik

Etat: Scholz verteidigt Milliarden-Schulden

30.09.2020

Berlin In der Debatte um erneut hohe Schulden im Kampf gegen die Corona-Krise hat die Opposition die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Wahlkampf-Haushalt scharf kritisiert. Der Kanzlerkandidat der SPD verrate nicht, wie die Lücken in seiner Finanzplanung gestopft werden sollen, lautete ein Kritikpunkt. Scholz verteidigte hingegen seine Pläne, auch 2021 fast 100 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufzunehmen: „Nicht handeln wäre viel teurer als handeln“, betonte er am Dienstag in Berlin.

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2021 und die unverbindliche Finanzplanung für die Folgejahre. Die wichtigsten Daten und Fakten zu den Etatplänen des SPD-Kanzlerkandidaten:

Ausgangslage

Die Corona-Pandemie hat den schwersten Wirtschaftseinbruch der deutschen Nachkriegszeit verursacht. Exporte, Importe, Konsumausgaben, Steuereinnahmen brachen rasant ein. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Seit dem Sommer gibt es zwar Zeichen für eine Erholung. Sorgenkind aber bleibt der für Deutschland so wichtige Export, denn die Weltwirtschaft kommt nicht in Schwung. Deshalb wird die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung der Bundesregierung erst Anfang 2022 wieder auf Vorkrisenniveau sein. Die größte Befürchtung: neue Einschränkungen wegen steigender Infektionszahlen.

Etatvolumen

Scholz plant mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro – fast 19 Prozent weniger als in 2020. allerdings mussten da ja auch plötzlich riesige Hilfsprogramme gestemmt werden. Es sei wichtig, den Weg zur Krisenbewältigung zu Ende zu gehen, sagt er. Zugleich aber müsse man weiter denken, in den Kampf gegen den Klimawandel und moderne Technologie investieren sowie für bessere Bezahlung in wichtigen Berufen sorgen. Eingeplant sind unter anderem höhere Kosten für Hartz IV und den Gesundheitsfonds, damit die Krankenversicherungsbeiträge nicht wegen der Corona-Krise steigen müssen.

Noch mehr Schulden

Weil viele Hilfsprogramme weiterlaufen und die Steuereinnahmen abgesackt sind, will der Finanzminister noch einmal hohe Schulden aufnehmen. Das hat er in diesem Jahr bereits getan: Für fast 218 Milliarden Euro neue Kredite wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Auch 2021 will der Vizekanzler fast 100 Milliarden Euro aufnehmen. Damit ist die Union einverstanden, der eine schwarze Null sonst sehr wichtig ist. Eine Rücklage von 48 Milliarden aus der Zeit der Finanzkrise tastet Scholz nicht an.

Lücken eingeplant

Ab 2022, so Scholz, soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie, bleibt offen: Scholz plant mit Lücken im Haushalt. Die FDP fordert deshalb Sparrunden und weniger Ausgaben. Die Grünen warnen vor einem „Kaputtsparen“ nach der Krise. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre, um die Etat-Löcher zu stopfen. Scholz setzt auch darauf, dass sich die Wirtschaft besser entwickeln wird als vorhergesagt.

Investitionen

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, will der Bund in 2021 mehr investieren als noch im Frühjahr geplant. 55 Milliarden Euro sollen etwa in Straßen, Schienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Die Grünen kritisieren, vor allem für den Klimaschutz gebe es zu wenig langfristig sichere Zusagen: „Wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise, der nicht nur die Auswirkungen der Pandemie heute abmildert, sondern auch die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft.“

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