• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Scholz lobt sein Rekord-Zahlenwerk

12.09.2018

Berlin Chemnitz, Köthen und die Folgen – am zweiten Tag nach der Sommerpause überschatten die Ereignisse auch den Auftakt der Haushaltsberatungen und die Debatte im Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Etatentwurf für 2019 eine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft, ein wirksames Mittel gegen weitere Polarisierung und Populismus. „Wir haben gekämpft gegen die Mauern, die unser Land getrennt haben, wir wollen keine neuen Mauern“, mahnt der Vizekanzler. Er plant Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Das sind noch einmal 13,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Keine Neuverschuldung, zum fünften Mal in Folge eine Schwarze Null – Scholz in der Rolle des soliden Kassenwartes.

Das Rekord-Zahlenwerk soll dabei helfen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, einem weiteren Auseinanderdriften entgegenzuwirken. „Es ist eine bessere Antwort zu denjenigen, die unser Land spalten wollen“, sagt Scholz bei der Einbringung im Bundestag.

Stabilisierung der Renten, mehr Netto bei kleinen und mittleren Einkommen, Entlastung der Familien und mehr Geld für Kinder, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, mehr Personal bei Polizei – der Bundesfinanzminister listet die Milliarden-Ausgaben für soziale und Innere Sicherheit auf. Wir haben verstanden – so das Signal von Union und SPD nach den historischen Wahlschlappen bei der Bundestagswahl.

Die Opposition dagegen lässt kaum ein gutes Haar an den Plänen des Finanzministers. „Die Bundesregierung verfrühstückt unsere Zukunft“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. „Von 2018 bis 2022 werden 85 Prozent der zusätzlichen Einnahmen in die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Verteidigung fließen. Für Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung oder Digitalisierung bleibt da nicht mehr viel“, beklagt der Liberale.

Die AfD wirft Scholz vor, die künftigen Belastungen zu verschleiern, nennt den Etat ein „unvollendetes Nebelkunstwerk“, das wichtige Ausgaben nicht berücksichtige. Es werde Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, anstatt in Zeiten von sprudelnden Einnahmen die Bürger zu entlasten, klagt der Vorsitzende des Haushaltsschusses, Peter Boehringer (AfD).

„Den Willen zu echter Veränderung hat diese Bundesregierung nicht“, wirft Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Regierung vor, nicht entschieden genug gegen soziale Ungerechtigkeit und Spaltung vorzugehen. Stattdessen mache Finanzminister Scholz nur Dienst nach Vorschrift“. Dies sei „brandgefährlich“, warnt er.

Grafik zum Thema als PDF.

Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

Weitere Nachrichten:

FDP | Bundestag | SPD | Polizei | Bundesregierung | AfD | Bundestagswahl

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.