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NWZonline.de Nachrichten Politik

Extremismus: Bremen geht beim Verbot voran

26.09.2020

Berlin Bilder von aufgebrachten Demonstranten, die vor dem Reichstagsgebäude schwarz-weiß-rote Fahnen schwenken, haben die Repu­blik schockiert und gingen um die Welt. Auch in Stuttgart wehten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen auf Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Unter denen, die diese Fahnen besitzen, sind viele Reichsbürger, die das System der Bundesrepublik nicht anerkennen, und auch Rechtsradikale.

Die Bremer Innenbehörde hat vergangene Woche beschlossen, die Flaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass „stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“. Die Polizei im Bundesland Bremen kann die Flaggen konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten. Ähnliche Überlegungen gibt es in Thüringen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein Verbot für „angemessen“.

„Verbote keine Lösung“

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat, findet die Flagge zwar auch problematisch. Sprecherin Simone Rafael meint jedoch: „Verbote zeigen Grenzen, was gut ist, lösen aber keine Probleme.“

Sie rechnet damit, dass die „rechtsalternative Szene“ sich dann eine neue Flagge suchen oder einfach mit der schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne marschieren würde.

Seit den 90er Jahren hat es immer wieder Diskussionen um ein Verbot gegeben. Sie kann laut Verfassungsschutz in bestimmten Fällen sichergestellt werden, zum Beispiel, „wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist“. „Diese Praxis ließe sich sicher auf die schwarz-weiß-rote Reichsfahne ausweiten“, schlägt der Historiker Eckart Conze vor.

Seehofer aufgeschlossen

Wenn Rechtsextreme die Reichskriegsflagge zeigten, sei dies Ausdruck einer Glorifizierung der deutschen Streitkräfte sowohl des Kaiserreichs als auch des Dritten Reiches. Die Träger verharmlosten beide Weltkriege und relativierten deutsche Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht Überlegungen der Länder mit dem Ziel, das Zeigen der Flagge einzuschränken, aufgeschlossen gegenüber. Er setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein und will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern besprechen.

Die AfD hält nichts von einem Verbot. Der Innenpolitiker Martin Hess sieht sich durch die aktuelle Debatte zu den Fahnen in seinem Gefühl bestätigt, „dass gegen Regierungskritiker mit unnötiger Repression vorgegangen wird, während Linksextremisten das Demonstrationsrecht oftmals ungehindert für massive Gewalttaten missbrauchen“.

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