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NWZonline.de Nachrichten Politik

Extremismus: Hass, Radikalisierung und Gewalt

10.07.2020

Berlin Horst Seehofer bleibt dabei: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“. Daran habe sich nichts geändert, sagt der Bundesinnenminister.

Die Zahl der Extremisten hierzulande wächst weiter. Und auch extremistische Straftaten, so der Ergebnis des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, haben deutlich zugenommen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigt sich vor allem über der „gestiegene Gewaltbereitschaft in allen Bereichen“ besorgt und warnt vor der sogenannten „Neuen Rechten“.

Rechtsextremismus

Waren es 2018 noch 24 100 Personen, die als Rechtsextreme eingestuft wurden, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 32 080 und damit auf einen neuen Höchststand. 13 000 von ihnen und damit 300 mehr als 2018 gelten mittlerweile als gewaltbereit. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich stieg von 19 409 in 2018 auf 21 290.

Angesichts einer hohen Waffenaffinität in ihren Reihen seien diese Zahlen besonders bedenklich, warnt der Verfassungsschutz. So wurden 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und zwei Menschen bei dem Anschlag in Halle von Rechtsextremen getötet.

Erstmals taucht die AfD im Bericht auf. Deren Gruppen „Der Flügel“ und die „Junge Alternative“ stehen seit 2019 unter Beobachtung der Behörde. Dem „Flügel“ gehören nach Einschätzung der Verfassungsschützer rund 7000 AfD-Mitglieder an. Die Gruppe setze auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden“, heißt es in dem Bericht. Mehr als 90 Prozent der antisemitischen und rassistischen Vorfälle und Straftaten in Deutschland gingen auf Rechtsextremisten zurück.

Antisemitismus

Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg laut Bericht um 17 Prozent. „Das ist eine Schande für unser Land“, sagte Seehofer.

Linksextremismus

Deutlicher Anstieg auch im Bereich des Linksextremismus. Auch hier hat die Bedrohung zugenommen. Die Zahl der Linksextremisten hat sich laut Verfassungsschutz um knapp fünf Prozent auf 33 500 erhöht. 9200 davon, und damit jeder Vierte, seien gewaltbereit. Die Hemmschwelle, Gewalttaten zu begehen und dabei auch Menschen zu töten, sei gesunken. Auch der Linksextremismus bereite den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen, so Minister Seehofer.

Islamismus

Auch die Gefahr durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch, so die Verfassungsschützer. So gebe es in Deutschland aktuell 650 islamistische Gefährder. Es gebe Islamisten, „die ihren Wunsch nach einem Massaker in Deutschland längst nicht aufgegeben haben“, sagte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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