Berlin - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker werden Forderungen nach härterer Strafverfolgung laut. Das Vorgehen gegen solche Bedrohungen sei „zu lasch“, kritisierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag. Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, in ganz Deutschland stünden Kommunalpolitiker unter enormem Druck, sagte der Städtetags-Präsident im „Mittagsmagazin“ der ARD. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) rief zu mehr Unterstützung für betroffene Politiker auf. „Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung“, sagte er. „Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren.“

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister des sauerländischen Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben die bundesweiten Ermittlungen dazu übernommen.

Ob die Mails vom 19. Juni mit zurückliegenden bundesweiten rechtsextremistischen Drohschreiben zusammenhängen, werde ermittelt. Die Drohung gegen Reker werde in diesem Zusammenhang gesehen, hieß es in Ermittlerkreisen. Sowohl Reker als auch Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein waren in den vergangenen Jahren von Attentätern körperlich angegriffen und verletzt worden.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Das Bundeskriminalamt registrierte allerdings im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger als noch in den Vorjahren. Insgesamt wurden 1256 Delikte erfasst, davon 43 Gewalttaten, wie die Behörde bereits Mitte Mai mitgeteilt hatte. Im Vergleich zu 2017 sank die Zahl der Straftaten um fast 18 Prozent, verglichen mit 2016 um 30 Prozent.