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NWZonline.de Nachrichten Politik

CDU und SPD gehen auf Distanz

31.08.2017

Berlin Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen. Während Angela Merkel in den Spitzenzeiten der Zuwanderung von der SPD noch Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik erhielt, distanzieren sich nun beide Parteien von der damaligen Haltung. Martin Schulz sagte jetzt in Richtung CDU: „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Wie viele Flüchtlinge
kamen nach Deutschland
?

Im Jahr 2015 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 890 000 Einreisen, im Jahr 2016 nur noch 280 000. Die „über eine Million“ wurde also in einem Zeitraum von zwei Jahren erreicht. Die Zahlen sind auch weiter rückläufig: Im Januar waren es noch 14 476 Neuzugänge.

Aber wie viele kamen nach Europa?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat für das Jahr 2015 insgesamt 1,049 Millionen, für 2016 dann noch 374 000 illegale Grenzübertritte erfasst. Die Flüchtlinge kamen über zwei Routen: die östliche Mittelmeerroute – von der Türkei nach Griechenland über Land oder See – und über die zentrale Mittelmeerroute, also im Boot von Libyen nach Italien. Dass die Gesamtzahlen gesunken sind, liegt vor allem am drastischen Rückgang auf der Türkei-Route: Waren es im Jahr 2015 noch 885 400 Personen, die über diesen Weg kamen, waren es 2016 nur noch 182 534.

Was war das eigentlich für ein Türkei-Deal?

Das im März 2016 geschlossene Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass irreguläre Migranten auf den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt werden und die EU-Staaten dafür Syrer aus der Türkei aufnehmen. Zusätzlich soll das Land sich bemühen, Zuwanderung nach Europa zu stoppen. Im Gegenzug zahlt die EU der Türkei sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingsintegration. Als Fluchtroute für Hunderttausende bleibt also nur noch das zentrale Mittelmeer.

Wie sieht es im zentralen Mittelmeer aus?

Diese Route ist der Hotspot: Immer mehr Migranten kommen übers zentrale Mittelmeer nach Italien: Im ersten Halbjahr erreichten so nach UNHCR-Angaben bereits 83 752 Menschen Italien. 2171 kamen bei dem Versuch ums Leben oder gelten als vermisst.

Was ist mit den Befürchtungen von CDU und SPD ?

Die Flüchtlingszahlen könnten dann wieder dramatisch steigen, wenn das Türkei-Abkommen scheitert. Angesichts der wachsenden Distanz zwischen EU und Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist das kein unwahrscheinliches Szenario. Erdogan hat schon mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht. Andererseits blieb es bislang stets bei Drohungen. Beide Seiten haben ein hohes Interesse an dem Abkommen.

Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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