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NWZonline.de Nachrichten Politik

Alarmstimmung in der SPD

21.09.2018

Berlin In der SPD herrscht Alarmstimmung. Parteichefin Andrea Nahles gerät mächtig unter Druck. Am kommenden Montag wollen sich die Genossen gleich zu zwei Krisenrunden treffen. Am Morgen berät der Parteivorstand, ob die Sozialdemokraten die Maaßen-Entscheidung der Großen Koalition kassieren und SPD-Minister im Bundeskabinett ein Veto gegen die Beförderung einlegen sollen.

Am Nachmittag kommt die Bundestagsfraktion zur Sondersitzung zusammen. Wackelt die Partei- und Fraktionschefin? Kippt die Koalition? In der SPD-Spitze winkt man ab. Doch die Nervosität wächst, und die Empörung über die Maaßen-Entscheidung ist groß.

Andrea Nahles gab sich am Donnerstag demonstrativ gelassen und unbeeindruckt. „Einzelne Stimmen“ seien das, die sich da laut zu Wort gemeldet und einen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition gefordert hätten. Die üblichen Verdächtigen quasi.

Ein Bruch des Regierungsbündnisses mit der Union wegen der Causa Maaßen stehe nicht zur Debatte, bekräftigte die SPD-Chefin in München. Prompt kommt Widerspruch von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen: „Es gibt unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu“, stellte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl beim gemeinsamen Auftritt mit Nahles vor der Presse klar.

Der Fall Maaßen belastet nicht nur die Groko, er wird zur ernsthaften Zerreißprobe für die SPD. Muss Nahles einen Putsch fürchten? Droht ihr jetzt ein Aufstand aus den eigenen Reihen. Auch am Donnerstag hagelte es wieder Kritik, dass die Parteichefin beim Krisengipfel im Kanzleramt einer Versetzung und Beförderung des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zugestimmt hatte.

Dass für den Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium auch noch SPD-Bau-Staatssekretär Gunther Adler seinen Posten räumen muss, sorgt unter den Genossen für Empörung. Nahles hatte noch am Wochenende signalisiert, dass der Verfassungsschutz-Präsident entlassen werde. „Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, hatte sie lautstark erklärt.

Juso-Chef Kevin Kühnert drängt angesichts der Proteste aus der Partei auf eine gemeinsame Entscheidung über die Zukunft der Koalition. „Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren“, warnt der Nahles-Kritiker.

Gerade noch schien der Koalitionskonflikt entschärft, da stellen SPD-Politiker die Zukunft des schwarz-roten Bündnisses wieder infrage, und auch Parteichefin Nahles gerät unter Beschuss. Die SPD-Vorsitzende verteidigte ihre Entscheidung wegen der Personalie Maaßen keinen Bruch der Koalition in Kauf nehmen zu wollen.

Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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