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NWZonline.de Nachrichten Politik

Fdp-Bundesparteitag: Lindner spricht Chinesisch

27.04.2019

Berlin Der Kandidat ist zwar allen bekannt. Er muss aber dennoch ein weiteres Mal kurz ans Mikro. „Mein Name ist Christian Lindner. Ich bin 40 Jahre alt, stamme aus dem Bergischen Land und wollte als Kind Bauer werden“, sagt er am Freitag unter dem Beifall der Delegierten auf dem 70. FDP-Bundesparteitag. Dann wird über den Vorsitz abgestimmt. Das Ergebnis liegt wenige Minuten später vor. Mit 86,6 Prozent wird Lindner im Amt bestätigt. „Herzlichen Dank, tolles Ergebnis. Das motiviert mich, weiterzumachen“, sagt er, und die Delegierten jubeln.

Hinter ihm liegt keine ganz einfache Zeit. Er wolle daran erinnern, „wo die Partei vor zwei Jahren stand“, sagt Lindner in seiner Parteitagsrede. Vor zwei Jahren war die FDP nicht im Bundestag vertreten. Lindner hat sie 2017 zurück ins Parlament geführt. Aber dann hatte er in den „karibischen Nächten“, wie der Parteichef die Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen selbst nennt, die Bundesregierung verweigert. Das Grummeln darüber hält in der FDP bis heute an.

In der Absage an Jamaika mochte er aber kein Drücken vor der Verantwortung erkennen, sondern liberale Prinzipienfestigkeit. „Wir wollen keine abgeleitete Größe von anderen sein“, erklärt der FDP-Chef. Zugleich aber bekräftigt er: „Wir wollen Regierungsverantwortung tragen – in den Ländern und im Bund.“ Die FDP kehrt zurück zum alten Kurs.

97 Minuten dauert Lin­­d­ners Parteitagsrede zuvor. Innenpolitisch rechnet er mit der Großen Koalition ab und vor allem mit den Grünen. Außenpolitisch stellt er sich der neuen Herausforderung China. „Machen wir Wirtschaftspolitik, bevor sie andere für uns machen“, mahnte der Chef der Liberalen.

Mit einem Zitat auf Chinesisch hat Lindner seine Rede begonnen und dann auf Deutsch wiederholt: „Gesellschaft und Wirtschaft wandeln sich beständig, wir müssen mit den Zeiten Schritt halten.“ „Wirtschaftspolitik“ steht in chinesischen Schriftzeichen hinter Lindner auf der Parteitagsbühne. Ein Drittel der Tech-Startups hätten chinesische Gründer, führte er an. Und er warnte, dass chinesische Firmen deutsche Konzerne bei Patentanmeldungen längst überholt hätten. Deshalb verlangt Lindner Investitionen in die Bildung: „Wir müssen aus dem Stadium der Bequemlichkeit aufwachen.“

Das klingt nach Aufbruch. Dafür steht auch der Ort des Parteitreffens. Die FDP hat an einem milden Frühlingstag in eine ehemalige Bahnhofshalle im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geladen. Lindner tritt ohne Krawatte ans Mikrofon. Das soll Start-Up-Mentalität vermitteln.

Aber es ruckt nicht richtig in Berlin. So sehr sich der Parteichef nach den Jahren der programmatischen und personellen Erneuerung auch müht. Irgendwie hört sich alles nach FDP-Klassik an: in erster Linie Wirtschaftspartei.

„Ein Land wächst an seinen Menschen“ hat Lindner zum Parteitagsslogan gekürt. Von „Empathie“ ist oft die Rede, aber das neue liberale Mitfühlen wirkt kühl. „Es gibt Solidarität in dieser Gesellschaft für die Bedürftigen, aber es gibt auch die politische Verantwortung gegenüber denen, die den Staat mit ihrer Arbeit finanzieren“, sagt Lindner und lehnt die Grünen-Forderung nach einem Grundeinkommen ab. Wo die SPD versucht, sich wieder als klassische Sozialstaatspartei zu etablieren, die Union dies in der Großen Koalition mitmacht, füllt die FDP im Parteienwettbewerb wieder die freie Stelle der Partei des Marktes. „Wir wollen nicht den Staat großmachen. Wir wollen jeden Einzelnen großmachen!“, so Lindner.

Die FDP schien unter Lindner programmatisch schon offener. Nun besinnt sich die Partei auf ihren Markenkern: Markt, Wirtschaft, Freiheit und Eigentum.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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