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Aktualisiert vor 30 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Pflegebeitrag steigt 2019

11.10.2018

Berlin Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem monatlichen Bruttolohn von 2000 Euro um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Erwartet werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

FINANZBEDARF

Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Mit der Einführung neuer Pflegegrade statt der bisherigen Pflegestufen im vergangenen Jahr hatten mehr Demenzkranke Pflegeleistungen bekommen. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

„Bessere Pflege kostet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

weitere Beiträge

Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 auf bis zu 19,3 Prozent steigen wird. Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen.

REAKTIONEN

Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. „Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein Gesamtkonzept, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche warf Spahn „Augenwischerei“ vor. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel warf der Koalition vor, von ihrem Ziel, die Bürger zu entlasten, sei nichts mehr übrig geblieben.

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