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NWZonline.de Nachrichten Politik

Parteien drehen am Steuer-Rad

24.08.2019

Berlin Wachsende Rezessionsgefahren, drohende Strafzinsen für Sparer und bevorstehende Landtagswahlen lösen bei den Berliner Parteien hektische Betriebsamkeit aus.

Zwei Finanzexperten der Union, die auf ausdrücklichen Wunsch von Fraktionschef Ralph Brinkhaus handelten, legten am Freitag ein Konzept für eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern vor, mit dem kleine wie große Unternehmen um Milliardensummen entlastet werden sollen.

Die SPD dagegen will mit einem Plan zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer punkten. Die Partei verspricht sich davon bis zu zehn Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen des Staates.

Grünen-Chef Robert Habeck wirbt derweil für das Projekt eines „Bürgerfonds“. Darin sieht er eine Chance, sich ergänzend zur gesetzlichen Rente gegen die Gefahr von Strafzinsen auf Spar- und Anlagegelder zulasten der Altersvorsorge abzusichern.

Die neuen Reformkonzepte ergänzen schon früher vorgestellte und auf den Weg gebrachte finanz- und steuerpolitische Vorhaben. So hat die Große Koalition die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die überwiegende Mehrheit der Zahler beschlossen, ohne dass der Streit darüber beigelegt wäre. Darüber hinaus wird über Wege diskutiert, wie man gegebenenfalls Strafzinsen auf Spareinlagen verhindern kann.

Inzwischen kommen neue Reformvorschläge. So unterbreiteten die Finanzpolitiker Sebastian Brehm (CSU) und Fritz Güntzler (CDU) ein Konzept für die von der Wirtschaft seit Langem angemahnte große Unternehmenssteuerreform. Das Konzept könnte nach ihrer Auffassung noch im September von der Unionsfraktion verabschiedet werden. Es sollte dann so schnell wie möglich von der Koalition auf den Weg gebracht werden. Güntzler und Brehm sehen Chancen, in etlichen Fragen mit dem Koalitionspartner SPD und mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Rasches Handeln sei nötig – nicht nur, um Wettbewerbsnachteile gegenüber vielen anderen Ländern auszumerzen, die in den vergangenen Monaten und Jahren ihre Steuern für Unternehmen gesenkt haben. Es gelte auch, mit solchen Impulsen die aktuellen Rezessionsgefahren zu bannen.

Das Steuer-Reformkonzept der beiden Unions-Finanzpolitiker ist ehrgeizig. Es würde die Firmen um über zehn Milliarden Euro im Jahr entlasten. Im Kern wollen sie die Steuerbelastung, die nach ihren Zahlen für Kapitalgesellschaften inzwischen bei vielfach nahe 35 Prozent liegt, für Personengesellschaften noch höher bei 45 Prozent und mehr, auf maximal 25 Prozent deckeln. Geschehen könnte das nach ihrem Vorschlag auf zwei Wegen: Entweder man senkt die Körperschaftssteuer von 15 auf zehn Prozent, oder man schafft eine umfassende Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Das Vermögenssteuerkonzept, das der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel als Chef einer Arbeitsgruppe dem Parteipräsidium vorlegen will, geht andere Wege. Es soll vor allem Millionäre und Milliardäre zur Kasse bitten, aber auch Kapitalgesellschaften einbeziehen. Vorgesehen sind Freibeträge, aber auch Verschonungsregeln bei wirtschaftlichen Schieflagen.

Grünen-Chef Habeck sorgt sich aktuell mehr um die Folgen der Niedrigzinspolitik für die Altersversorgung der Bürger. Um sich dagegen abzusichern, plädiert er für einen „Bürgerfonds“. Der könnte die gesetzliche Rente ergänzen. Er sollte allen Bürgern offenstehen und die Gelder seiner Einzahler in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren. Damit würden die Bürger von Gewinnzuwächsen profitieren.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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