BERLIN - Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Kürzung der Pendlerpauschale machen auch Koalitionspolitiker wieder Front gegen die Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Angesichts möglicher Verfassungsprobleme sollten die seit Jahresbeginn geltenden Einschnitte korrigiert werden, forderte SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie verlangte am Freitag eine Gleichbehandlung aller Pendler. Die Pauschale sollte wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte ernste Zweifel an der Neuregelung der Pendlerpauschale geäußert. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich im nächsten Jahr entscheiden wird.
Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warnte, „wenn bis zum kommenden Jahr offen bleibt, ob die Kürzung rechtmäßig ist, wird es 20 Millionen Einsprüche geben“. Bund und Länder wollen nächste Woche erörtern, wie die Finanzämter die Frage der Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten behandeln sollen. Bisher akzeptieren sie nur die gekürzte Pauschale. Bei Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung lehnen sie die alte, höhere Kilometerzahl ab.
