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NWZonline.de Nachrichten Politik

Städte fordern schnelle Reform

04.02.2019

Berlin Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer wichtigen Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird.“ Sonst würde sie ab 2020 wegfallen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte aber noch Verhandlungsbedarf deutlich. Die Immobilienwirtschaft warnte vor Bürokratie und Mietsteigerungen. Söder sagte dem „Handelsblatt“, er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, „aber noch lange nicht am Ziel“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „notwendigen Schritt in die richtige Richtung“.

Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden – es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen – auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird.

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU) nannte die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Es seien noch intensive Gespräche nötig, um einen „Mieterhöhungsturbo“ in angespannten städtischen Märkten zu verhindern.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sagte „eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen“ voraus.

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