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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bevorzugt der Verkehrsminister Bayern?

20.02.2019

Berlin Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister An-dreas Scheuer und seinen CSU-Vorgängern vor, Bayern bei der Vergabe von Finanzmitteln für Verkehrsinvestitionen zu begünstigen. Immer mehr Geld aus dem Bundesverkehrsministerium, das seit zehn Jahren von CSU-Politikern geführt werde, fließe nach Bayern, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. „Wir wollen die Bundesländer nicht gegeneinander aufbringen. Aber die CSU übertreibt es im Verkehrsministerium“, erklärte Krischer im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Vor allem für den Ausbau von Fernstraßen hat Bayern seit 2008 mehr Geld als andere Bundesländer erhalten. Das geht aus einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegt.

„Die Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen“, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin. Andere Bundesländer wie NRW oder Schleswig-Holstein hätten es anders als Bayern nicht geschafft, so viele Verkehrsprojekte zu entwickeln, die baureif gewesen seien. Bayern verfüge über eine „höhere Leistungsfähigkeit“ bei der Planung.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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