Berlin Mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen warnen die Kommunen Union, FDP und Grüne vor der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz fehlen den Kommunen Grundstücke, Räume, Fachpersonal und insbesondere finanzielle Ressourcen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), am Mittwoch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Das Thema soll bei den Sondierungsgesprächen an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung stehen, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Ein solcher Rechtsanspruch würde überdies „zu einem weiteren Flickenteppich an Betreuungsangeboten an Grundschulen führen“, so Landsberg weiter. Die Union hat im Wahlkampf versprochen, sich für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern einzusetzen.
Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer forderte Bund und Länder auf, unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einen „Pakt zum Ausbau der Kinderbetreuung“ zu schließen. Darin müsse der Bund seine dauerhafte finanzielle Beteiligung zusagen. „Nur so können die mehr als 1,2 Millionen zusätzlichen Plätze für Krippen, Kitas und Grundschulkinder bis 2025 geschaffen und finanziert werden“, erklärte Landsberg.
Eindringlich warnte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer die Sondierer vor neuen Familienleistungen mit der Gießkanne. Zurzeit würden in Deutschland knapp 200 Milliarden Euro pro Jahr für 160 familienpolitische Leistungen ausgegeben, trotzdem sei das Problem der Kinderarmut nicht kleiner geworden.
„Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden“, erklärte Landsberg und mahnte eine „umfassende Reform“ an.
„Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Investitionen in Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze und zusätzliche Bildungspakte für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen Vorrang haben vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die Ziele nicht richtig erreichen.“
