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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gerhard Schröder, Rosneft & Die Spd: Altkanzler plötzlich Altlast

17.08.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-08-18T06:04:22Z 280 158

Gerhard Schröder, Rosneft & Die Spd:
Altkanzler plötzlich Altlast

Berlin Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von 4000 SPD-Genossen gefeiert wurde. Der dritte Kanzler der Sozialdemokraten, der sieben Jahre lang eine rot-grüne Bundesregierung führte, war von der Parteitagsregie als Mutmacher eingeladen worden.

2005 hatte er einen aussichtslos erscheinenden Rückstand auf seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU fast noch aufgeholt und schrammte nur knapp an einer dritten Amtszeit vorbei. Das, so seine Botschaft, könne Martin Schulz auch. „Nichts ist entschieden“, rief Schröder dem Kanzlerkandidaten und seiner Gefolgschaft zu. „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch.“

Eine Wende in den Umfragen brachte der Dortmunder Parteitag nicht. Und der Mutmacher von damals scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Experten meinen, seine Wahl gelte als sicher. Die Nachricht funkt der SPD in den Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Das Unternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maßnahmen ebenfalls für rechtmäßig erklärt.

Wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin steht Schröder schon seit vielen Jahren in der Kritik. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Die beiden verbindet eine enge Freundschaft. Als Schröder regierte, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland noch von gemeinsamen Wirtschaftsinteressen dominiert. Träume von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver erschienen realistisch, Schröder und Putin stemmten sich mit vereinten Kräften gegen den Irak-Krieg der USA, und die Krim-Krise war noch undenkbar.

Kurz nach seiner Wahlniederlage stieg der heute 73-Jährige beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream ein, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.

Schulz positioniert sich gegen Schröder

Mit dem geplanten Engagement für das von der EU sanktionierte Unternehmen Rosneft geht er nun noch einen Schritt weiter - für die SPD-Führung ist es einer zu weit. Am Montag distanzierte sich zuerst Generalsekretär Hubertus Heil auf Nachfrage davon. Am Dienstag ging Schulz auf Facebook in die Offensive. Er betonte, dass die Bewerbung bei Rosneft Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Ich würde das nicht tun“, schrieb er. „Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“

Schulz weiß, dass ein Russlandversteher-Image wäre eine Steilvorlage für die Konkurrenz im Wahlkampf wäre. Mit seiner schnellen Reaktion nimmt er ihr ein wenig den Wind aus den Segeln, aber auch nicht so ganz. Seiner Argumentation, dass das Rosneft-Engagement Privatsache sei, folgt nicht jeder. „Rosneft ist nicht nur ein Unternehmen, es ist vor allem Kernbereich des Machtsystems Putin. Die Mitwirkung eines früheren Bundeskanzlers ist darum alles, nur keine Privatangelegenheit“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Und auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dem wegen seiner Moskau-Reisen selbst schon zu große Putin-Nähe vorgeworfen wurde, sagte: „Das Ganze hat ein Geschmäckle, weil private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt werden.“ Er sei sich sicher, dass Schröders Engagement der SPD schaden werde.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bisher noch nicht öffentlich zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert. Vor wenigen Wochen hatte er bei einer seiner auffällig häufigen Russland-Reisen noch demonstriert, dass er kein Problem mit der Nähe Schröders zu Putin hat. In der Residenz des russischen Präsidenten an der Ostsee dinierten die drei bis weit nach Mitternacht miteinander. Um den Rosneft-Posten soll es damals aber nicht gegangen sein.

Und Schröder selbst? Er wittert eine Verschwörung und kritisiert im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Medienberichterstattung: „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“

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