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Aktualisiert vor 19 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Streit um künftige Höhe des Mindestlohns

28.12.2018

Berlin Geringverdiener mit einem Einkommen auf Niveau des Mindestlohns verdienen ab 1. Januar 35 Cent mehr pro Stunde. Denn die gesetzliche Lohnuntergrenze wird von 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro angehoben. Die Gewerkschaften pochen auf einen späteren deutlich stärkeren Anstieg.

Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Mindestlohn brutto 9,35 Euro je Arbeitsstunde. Die stufenweise Anhebung im neuen Jahr und im Jahr darauf hatte die unabhängige Mindestlohnkommission mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften empfohlen. Wie vorgesehen, folgte die Regierung dem Vorschlag im Oktober mit dem Beschluss einer Verordnung.

Aber wer will was genau?

GEWERKSCHAFTEN

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass der Mindestlohn nach 2020 deutlich steigen soll. „Der Mindestlohn muss mittelfristig steigen und armutsfest sein“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Existenzsichernd sei der Mindestlohn nicht.

Auch die Gewerkschaft „Verdi“ verlangt einen höheren Mindestlohn. „2020 sollte der Mindestlohn einmalig stärker angehoben werden“, sagte „Verdi“-Chef Frank Bsirske. „Denn er ist schlicht zu gering, um davon auskömmlich zu leben.“

DIE ARBEITGEBER

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wandte sich mit Blick auf den 12-Euro-Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen eine starke Erhöhung der Lohngrenze. „Zum Mindestlohn ist in der letzten Legislaturperiode eine Kommission eingerichtet worden, die einen klaren Auftrag hat“, sagte er der dpa. „Das war ein gemeinsamer politischer Beschluss von SPD, CDU und CSU, und die Arbeitsministerin damals hieß Frau Nahles.“ Als Ministerin habe die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles damals initiiert und umgesetzt, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre nach dem Durchschnitt der Tariferhöhung in den anderen Branchen angehoben werden solle. Dies sei richtig.

„Und nun wollen selbst honorige Hanseaten aus wohl partei- und wahltaktischen Gründen Kosten verursachen, die sie selber nicht tragen müssen und die fernab von jeder wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit sind“, sagte Kramer mit Blick auf Scholz.

„Frau Nahles war völlig klar: Wenn wir eine solche Regelung nicht einbauen, die sicherstellt, dass die Steigerungsraten des Mindestlohns nicht überproportional hochgehen, dann geraten die anderen Löhne und die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck“, mahnte Kramer.

DER ARBEITSMINISTER

Hubertus Heil (SPD) meinte beim Beschluss der Verordnung im Oktober, das Gesetz beinhalte den Auftrag, die bestehende Regelung bis 2020 zu überprüfen. „Ich finde es deshalb richtig zu klären, wie wir ab 2020 zu einer deutlichen Steigerung des Mindestlohns kommen“, so Heil. „Die Zielmarke von 12 Euro geht in die richtige Richtung.“

DAS MINDESTLOHNGESETZ

Das Gesetz schreibt vor, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe zu beschließen hat. Dabei prüft das Gremium laut Gesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Mindestlohnhöhen für angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer geeignet sind, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen und Beschäftigung nicht gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dem Gesetz zufolge ferner nachlaufend an der Tarifentwicklung. Laufend evaluiert die Kommission – so das Gesetz – die Auswirkungen des Mindestlohns: Gemeinsam mit ihren Empfehlungen zur Lohnhöhe stellt sie ihre Prüfergebnisse per Bericht dar.

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