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NWZonline.de Nachrichten Politik

Vom Wolf bis zum E-Tretroller

23.05.2019

Berlin Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Konkret sollen die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Abschuss von Wölfen auch dann ermöglichen, wenn unklar ist, welches Tier genau zum Beispiel die Schafherde angegriffen hat. Es können demnach so lange Wölfe in der Gegend geschossen werden, bis es keine Attacken mehr gibt – auch wenn dafür ein ganzes Rudel getötet wird.

Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den streng geschützten Raubtieren ist die Große Koalition aber noch weit entfernt. Agrarministerin­ Julia Klöckner (CDU) teilte mit, dass es aus ihrer Sicht erlaubt sein sollte, die Wölfe auch vorbeugend zu schießen. Es führe kein Weg vorbei an einer „Regulierung“ der Zahl der Wölfe, sagte Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (Leer).

Außerdem beschloss das Kabinett am Mittwoch:

 Elektro-Tretroller sollen in Deutschland ab 15. Juni zugelassen sein. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen. Nach den Änderungen des Bundesrates beschloss das Kabinett nun die endgültige Fassung der Verordnung.

 Das Bundeskabinett hat den Weg für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 frei gemacht. Am Mittwoch beschloss das Kabinett die Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen. Auch das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt soll Unterstützung erhalten.

 Forschende Unternehmen sollen ab 2020 steuerliche Vorteile bekommen. Dafür werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt.

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