• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
Mehr als 200 Tote nach Explosionen in Sri Lanka
+++ Eilmeldung +++

Liveblog Nach Anschlag Auf Hotels Und Kirchen
Mehr als 200 Tote nach Explosionen in Sri Lanka

NWZonline.de Nachrichten Politik

Weg frei für Digitalpakt und Diesel-Regeln

16.03.2019

Berlin Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für mehrere Vorhaben der Großen Koalition frei gemacht. Bei anderen Gesetzesplänen setzten sich die Länder für Nachbesserungen ein. Ein Überblick:

ABTREIBUNG

Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Änderung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ging im Bundesrat durch. Die Mediziner dürfen im Internet allerdings nur angeben, dass sie abtreiben – für weitere Informationen, etwa zu Methoden, müssen sie auf offizielle Stellen verweisen.

AUSBILDUNG

Den Ländern reicht die geplante Bafög-Reform nicht aus. Die Höhe der Leistungen solle automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung gekoppelt werden, Altersgrenzen solle es nicht mehr geben, hieß es.

AUTO

Für den Umgang mit Diesel-Fahrverboten in Städten kommen Regeln. Überwacht werden sollen diese stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer Datenspeicherung von zwei Wochen. Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge wie Busse sollen von Verboten ausgenommen sein. Generell sollen Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten.

DIGITALPAKT

Der Bundesrat billigte einstimmig den Kompromiss für eine Grundgesetzänderung, die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gefundenen worden war. Damit kann der Bund fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme in Schulen zahlen.

KRIMINALITÄT

Ermittler sollen nach dem Willen der Länder leichter gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im abgeschirmten Darknet vorgehen können. Der Bundesrat bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

MOBILFUNK

Die Länder pochen auf mehr Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, um „weiße Flecken“ besonders auf dem Land zu schließen. Die Bundesregierung soll eine Strategie zum Glasfaserausbau entwickeln.

ORGANSPENDE

Kliniken bekommen mehr Geld, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen.

SCHIFFFAHRT

Der Bundesrat verlangt nach der Havarie der „MSC Zoe“ in der Nordsee schärfere Regeln für Containerschiffe mit Gefahrgut an Bord. Unter anderem müsse es darum gehen, Container besser zu sichern und im Havariefall schneller zu orten.

TIERSCHUTZ

Der Bundesrat dringt auf das verpflichtende Anbringen von Kameras in Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Zudem sollten Betäubungsmethoden weiterentwickelt werden. Auch Akkordarbeit unter Zeitdruck müsse vermieden werden.

UMWELT

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, Maßnahmen zu prüfen, damit weniger kleine Mikroplastikteilchen, etwa aus Kosmetik, in Gewässer und Böden gelangen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.