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NWZonline.de Nachrichten Politik

Strafen für Gaffer, Verbote für Messer

18.05.2019

Berlin Die Elektro-Tretroller können kommen – das ist die Entscheidung des Bundesrats, auf die am Freitag wohl die meisten gewartet haben. Doch die Länder machten auch in anderen Dingen Druck auf den Bund. Ein Überblick:

 Gaffer: Die Länder wollen, dass bei Rettungseinsätzen störende Schaulustige härter bestraft werden. Sie forderten den Bundestag auf, Fotos und Videos von toten Unfallopfern zu verbieten. Das Bundesjustizministerium will einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

 Messer: Der Bundesrat prüft, ob das Tragen von Messern und Waffen an öffentlichen Orten wie Schulen, Fußgängerzonen, Einkaufszentren oder Bahnhöfen komplett verboten werden sollte. Geprüft wird auch, ob Springmesser und feststehende Messer mit einer langen Klinge gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen.

 Geordnete Rückkehr: Mit dem Gesetz, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern, sind die Länder noch nicht ganz einverstanden. Kritik gab es vor allem, weil Asylbewerber dazu künftig auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden sollen – das sei Minderjährigen und Kindern nicht zuzumuten.

 Homosexualität: Die Länder wollen, dass umstrittene Behandlungen zur angeblichen Heilung von Homosexualität verboten werden. Homosexualität sei keine Krankheit, die sogenannten Therapien könnten dagegen schwerwiegende psychische Folgen haben.

 Identitätskarte: EU-Bürger können künftig mit einer elektronischen Chipkarte Behörden einfach ihre Identität übermitteln. Vorbild ist die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Verpflichtend ist sie nicht.

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