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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundesrat gibt Bundestag viele Aufträge

12.10.2019

Berlin Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Der Bundesrat hat am Freitag eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt. Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, will die Länderkammer dagegen erstmal weiter diskutieren. Eine Übersicht über einige Themen:

RAUCHVERBOT

Die Länderkammer schickt einen Gesetzentwurf zum Rauchverbot in Autos mit Kindern in den Bundestag. Die Länder wollen das Nichtraucherschutzgesetz ändern. Auch wenn Schwangere im Auto sind, soll nicht mehr geraucht werden dürfen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.

KOHLEAUSSTIEG

Die betroffenen Bundesländer in Ostdeutschland halten die zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg nicht für ausreichend. Im Bundesrat forderten Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Nachbesserungen. Die Bundesregierung will die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen.

PAKETBOTEN

Die Bundesländer wollen, dass der Bundestag das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten nachbessert. Um Arbeitnehmer in der Versandbranche besser zu schützen, sollen Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit täglich dokumentiert werden.

NOTFALLSANITÄTER

Der Bundesrat fordert, dass Notfallsanitäter künftig mit sogenannten invasiven Maßnahmen Leben retten dürfen, ohne dass ein Arzt dabei ist.

GLYPHOSAT

Beim angepeilten Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat drängt der Bundesrat zur Eile. Die Länder riefen die Bundesregierung auf, Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks unverzüglich zu verbieten. Das Kabinett plant ein Komplettverbot Ende 2023.

MEDIZINSTUDIUM

Studienplätze für Medizin sollen künftig gerechter vergeben werden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes zu. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zu lange Wartezeiten und eine zu hohe Gewichtung der Abiturnote beanstandet.

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