Berlin - Immer mehr Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Polizei- und Rettungskräfte. Bürgermeister, die tätlich angegriffen werden, Gesetzeshüter und Sanitäter, die bei Einsätzen um ihr Leben fürchten müssen – jetzt hat Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier das Thema auf seine Agenda gesetzt, sich zum Krisengespräch mit Betroffenen im Schloss Bellevue getroffen.
Das Staatsoberhaupt rief zu Wertschätzung und mehr Respekt gegenüber Kommunalpolitikern und ihrer Arbeit auf und warnte vor den Folgen der zunehmenden Angriffe. „Wenn wir diesen Trend nicht brechen, wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen“, erklärte er nach dem vertraulichen 90-minütigem Gespräch.
Teilnehmer der Runde waren Kommunalpolitiker wie Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin von Zwickau. Sie war als Anhängerin der Terrormiliz IS verleumdet und massiv bedroht worden. Volker Poß, Bürgermeister von Kandel in Rheinland-Pfalz, hatte nach der Ermordung einer 15-jährigen Schülerin Drohungen erhalten. Ähnlich war es auch dem Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje ergangen. Hatje und seine Familie wurden bedroht, weil er sich gegen rassistische Hetze gewandt hatte.
Immer schwierigere Arbeitsbedingungen für Kommunalpolitiker bis hin zu körperlichen Angriffen – der Bundespräsident ist besorgt. „Wer politische Verantwortung auf Stadt- oder Gemeindeebene übernimmt, trägt zum Gelingen unserer Demokratie ganz wesentlich bei“, sagte er. Erst kürzlich hatte sich der Bundespräsident mit dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, getroffen, der im vergangenen November bei einem Messerangriff verletzt worden war. Der Angreifer hatte laut Staatsanwaltschaft ein fremdenfeindliches Motiv. Altenas Bürgermeister ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt und ausgezeichnet worden.
„Gut, dass sich der Bundespräsident jetzt des Themas annimmt“, lobte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Initiative Steinmeiers. Allein im Jahr 2016 hatte es nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes mehr als tausend gezielte Angriffe auf kommunale Mandatsträger gegeben. „Das sind Angriffe, die uns allen gelten, auf den Staat zielen“, sagte Landsberg und forderte Konsequenzen: „Wir müssen auch eine Verschärfung des Strafrechts prüfen.“
