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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gipfeltreffen: Spätestens 2038 raus aus der Kohle

17.01.2020

Berlin Am Ende herrschte bei allen Beteiligten Erleichterung. „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, kündigte Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „guten Einigung für den Klimaschutz“. In der Nacht zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf einen Zeitplan für das Auslaufen der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle geeinigt. Spätestens 2038 soll er abgeschlossen sein. Kosten wird der Kohleausstieg den Bund rund 50 Milliarden Euro.

 Die Gesetzgebung: Noch im Januar, die Rede ist vom 29., soll das Ausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht werden. Altmaier hofft auf zügige Beratungen, sodass die Gesetzgebung im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen ist. Zudem will der Bund mit den Kohleländern bis Mai eine Vereinbarung schließen, um die Regelungen zur Förderung des notwendigen Strukturwandels wasserdicht zu machen. Dafür wurden Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg Bundesmittel von 40 Milliarden Euro zugesagt.

 Revisionsklauseln: Vereinbart wurden zwei Revisionsklauseln für die Jahre 2026 und 2029. Dann soll überprüft werden, ob der Ausstieg gegebenenfalls noch um maximal drei Jahre, also auf 2035, vorgezogen werden kann.

 Die Kraftwerke: Der vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass bereits zum Ende dieses Jahres ein erster alter, relativ dreckiger Braunkohle-Kraftwerksblock im Rheinland außer Betrieb geht. Dem folgen in den kommenden zwei Jahren weitere Braunkohle-Anlagen in Westdeutschland. Erst ab 2025 werden erste ostdeutsche Anlagen vom Netz genommen. Im westdeutschen Datteln soll noch ein neuer Steinkohle-Block in Betrieb gehen, dafür aber nicht, wie zunächst im Gespräch, eine Anlage in Ostdeutschland schneller abgeschaltet werden, sondern eine im Westen. Die Vereinbarung umfasst auch, dass der Hambacher Forst, für dessen Erhalt seit Langem Umweltschützer kämpfen, nun doch nicht abgeholzt wird. Allerdings wird am Ausbau des Tagebauprojekts Garzweiler am Niederrhein festgehalten.

 Anpassungsgeld für Beschäftigte: Für die älteren Beschäftigten im Braunkohle- Bereich soll es ein Anpassungsgeld geben, wie es das schon zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus gibt. Es soll Arbeitnehmern im Alter ab 58 Jahren dabei helfen, die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken. Dafür stehen 4,8 Milliarden Euro bereit.

 Entschädigungen: Eigentümer und Betreiber von Kohlekraftwerken, die schon in den 2020er Jahren stillgelegt werden, sollen dafür Entschädigungen von zusammen knapp 4,5 Milliarden Euro erhalten.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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