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NWZonline.de Nachrichten Politik

Grenzschutz: Seehofer befürchtet Flüchtlingswelle

05.02.2020

Berlin An Warnsignalen herrscht kein Mangel. Die Lage der Migranten auf den griechischen Inseln ist erbärmlich. In Syrien hoffen angesichts massiver Angriffe der von Russland unterstützten Regierungstruppen Hunderttausende auf eine Gelegenheit, in die Türkei – und danach womöglich nach Europa – zu gelangen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat das UN-Flüchtlingshilfswerk vergangene Woche wegen Militäreinsätzen in der näheren Umgebung die einzige EU-finanzierte Unterkunft für Flüchtlinge vorübergehend geschlossen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin von einem „gewaltigen Migrationsdruck“. Und was tut die Bundesregierung, die eine Situation wie 2015, als jeden Tag Tausende Asylbewerber über Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, nach eigenem Bekunden ja unbedingt verhindern will? Die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen in Idlib wird verstärkt. Libyen gilt im Kanzleramt jetzt als Chefsache. Seehofer ist dennoch unzufrieden. Er will endlich auf EU-Ebene vorankommen: mit der Reform der gemeinsamen Asylpolitik und beim Schutz der Außengrenzen.

Politiker und Aktivisten, die für eine Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland eintreten, fürchten, dass die Mauern und Zinnen der „Festung Europa“ jetzt noch weiter hochgezogen werden.

Seehofer sagt, die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei von ihren Kapazitäten und Befugnissen her einfach noch nicht da, „wo wir sie haben wollen“. Frontex soll in den kommenden Jahren mehr Personal bekommen. Derzeit ist der Aufbau einer Reserve von 10 000 Einsatzkräften bis 2027 geplant. Flüchtlingshelfer sehen das auch mit Besorgnis. Ihnen fehlt es bei Frontex-Einsätzen an Kontrolle – auch in Menschenrechtsfragen.

Seehofer will, dass es bei Frontex mit dem Aufwuchs schneller geht, damit es „in überschaubarer Zeit“ einen wirksamen Außengrenzschutz gibt. Dann müssten, so die Theorie, weniger deutsche Polizisten für Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich und Schleierfahndung an anderen Grenzabschnitten bereitstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, mahnt hier eine verlässliche Planung an. Er sagt, es wäre widersinnig, die Beamten, „die uns dann bei den seit Herbst eingerichteten mobilen Kon­trollen an den deutschen Grenzen fehlen“, jetzt an die EU-Außengrenzen zu schicken. Zudem müsse der Einsatz dort für Bundespolizisten auch in Zukunft freiwillig sein.

Frontex sichtet nach Angaben seines Direktors Fabrice Leggeri zur Zeit rund 7000 Bewerbungen. Ziel ist es, 700 neue Mitarbeiter einzustellen, die dann sechs Monate lang für ihre neue Aufgabe ausgebildet werden sollen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, man dürfe eine verstärkte Frontex-Präsenz an europäischen Außengrenzen „nicht gleichsetzen mit einer Reduzierung der irregulären Zuwanderung“. Frontex sorgt zwar für ein besseres Lagebild in Sachen Migration. Die Rückführung von Zuwanderern, die kein Recht auf Schutz in der EU haben, gehört aber bisher nicht zum Aufgabenkatalog von Frontex. Seehofer, der in Brüssel um Unterstützung für einen neuen Asylbewerber-Verteilmechanismus wirbt, würde das gern ändern – auch um Staaten an den Außengrenzen wie Griechenland und Italien zu entlasten.

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