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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bund-und-Länder-Runde: Großteil der Corona-Maßnahmen soll ab 20. März entfallen

16.02.2022

Berlin Nach monatelangen Corona-Beschränkungen in Deutschland kommen weitgehende Lockerungen in gut vier Wochen in Sicht. Gewisse Absicherungen sollen aber auch im Frühling noch bleiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März - wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein „Basisschutz“ mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

Scholz sagte, man könne dank der bisherigen Alltagsauflagen nun zuversichtlich nach vorne schauen und zum Frühlingsanfang Stück für Stück einen großen Teil der Beschränkungen zurücknehmen. Er mahnte zugleich: „Wir dürfen nicht unvorsichtig werden.“ Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Es gelte vorbereitet zu sein, für das, was noch geschehen könne - etwa, dass eine nächste Virusvariante „um die Ecke“ komme. „Dann müssen wir etwas tun können.“ Der Kanzler sicherte zu, er werde sich dafür verwenden, dass Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen im Gesetzgebungsprozess aufgegriffen werden.

Keine Auflagen mehr für Treffen von Geimpften und Genesenen – 2G im Einzelhandel soll entfallen

Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein, wie es im Beschluss heißt. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.

Pflicht zum Homeoffice-Angebot soll wegfallen

Arbeitgeber sollen ab dem 20. März nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten wenn möglich die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März entfallen, wie aus dem Beschlusspapier nach Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin hervorgeht.

Gastronomie-Besuch mit 3G-Regel – 2G-plus-Regel für Clubs und Diskotheken

Ab dem 4. März sollen die Gastronomie und Hotellerie wieder jedem offenstehen. Ungeimpfte müssen aber einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht. Dabei sei die Situation in den Krankenhäusern zu berücksichtigen. Genesene und Geimpfte sollen ab 4. März mit einem tagesaktuellen Test wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G plus). Bei einer dritten Impfung entfällt die Testpflicht, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern vom Mittwoch hervorgeht.

Zulassung von bis zu 25.000 Zuschauern ab März

Fußballspiele und andere Großveranstaltungen sollen ab dem 4. März mit deutlich mehr Zuschauern stattfinden können als bisher erlaubt. Das geht aus dem Beschlusspapier hervor, auf das sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt haben.

In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann „alle tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie „Freedom Day“ hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Giffey: Länder brauchen Notfallregelung für Zeit nach dem 20. März

Die Bundesländer wollen auch nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen die rechtliche Möglichkeit haben, notfalls entsprechende Regelungen zu beschließen. „Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handlungsfähig sind“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie.

Es sei ein großes Anliegen der Länder, Handlungsfähigkeit im Notfall zu haben, wenn es zu einem Ausbruchsgeschehen komme. „Das wird nötig sein als Basisinstrumentarium, dass wir sehr zügig diese Möglichkeiten haben und regional bezogen diese Schritte gehen können“, sagte Giffey. „Mit diesem Sani-Kasten im Kofferraum können wir uns optimistisch verantwortungsvoll, verhältnismäßig und wirksam auf den Weg machen.“

Kreise: Bund und Länder winken umstrittene Teil-Impfpflicht durch

Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: „Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess.“

Unklar ist damit weiterhin, wie mit Mitarbeitern ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz umgegangen werden soll. Dazu heißt es im Beschluss nur: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip.“ Hinter dem Fachterminus verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten.

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Scholz bekennt sich erneut zur allgemeinen Impfpflicht

Am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hält Scholz fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. „Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.“ Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte erneut zu sorgsamen Schritten an den Schulen. „In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen. Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch). „Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden.“ Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten – bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.“ Mecklenburg- Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hatte am Dienstag angekündigt, dass in ihrem Bundesland ab dem 7. März Schüler keine Masken mehr in Klassenräumen tragen müssen.

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