BERLIN/HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ist nicht nur ein freundlicher Politiker. Er hat auch den Vorzug, rational zu handeln. Deshalb überrascht seine jüngste Entscheidung, das Amt des Landesvorsitzenden der CDU an seinen Parteifreund, den CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister, abzutreten. Ebenso erstaunlich wie dies ist Wulffs Begründung, er wolle sich auf seine Aufgabe als stellvertretender Bundesvorsitzender „an der Seite von Angela Merkel“ konzentrieren.
Das erstaunt nicht nur, weil von einer entsprechenden Bitte Merkels nichts bekannt ist, sondern auch, weil sich die Ämter des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten leichter koordinieren lassen als die von ihm angestrebte Kombination.
Die Frage ist daher berechtigt, ob Wulff ganz nach Berlin wechseln will – und wenn, in welche Funktion. Einen aktiven Stellvertreter benötigt Merkel nämlich nicht. Als Kanzlerin ist sie unbestritten und als Parteivorsitzende führt sie so wie Helmut Kohl: Am kurzen Zügel. Auch kann die Vorsitzende nicht außer Acht lassen, dass Wulff gerne selbst ins Kanzleramt einziehen würde, sollte sich die Gelegenheit ergeben. Das ist zwar derzeit kein Thema, doch Grund zur Vorsicht.
Eine schlüssige Antwort für Wulffs Aufgabe des Landesvorsitzes gibt dieser Befund nicht. Eher trifft das Gegenteil zu. Das Gewicht eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU hängt von mehreren Voraussetzungen ab. Eine davon ist der Vorsitz einer mitgliederstarken Landespartei mit vielen Delegierten auf Bundesparteitagen – wie sie die niedersächsische CDU hat – und möglichst auch das Amt des Ministerpräsidenten, das Wulff ebenfalls bekleidet. Um als stellvertretender Bundesvorsitzender seinen Einfluss zu verstärken, wäre ihm der Landesvorsitz daher nicht hinderlich; im Gegenteil. Er würde seinen Einfluss mehren.
Aber auch für den Fall, dass Wulff ein Ministeramt in Berlin in einer Regierung Merkel anstreben sollte, ist sein Rückzug aus der Landespartei wenig sinnvoll, sondern schwächt seine Position.
So bleibt Wulffs Verhalten bis auf weiteres rätselhaft. Ein Grund, seinen Schritt für belanglos zu halten, ist das nicht. Er bringt zusätzliche Unruhe in die Union, der die Landtagswahl in Bayern bereits jetzt Unbehagen bereitet. In Sachsen, wo im nächsten Jahr ebenso wie im Saarland und in Brandenburg der Landtag gewählt wird, erzwingt der Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt personelle Veränderungen. Umfragen bestätigen, dass es für CDU wie CSU nicht zum besten steht, trotz der Misere der SPD. Sie spendet der CDU keinen Trost, im Gegenteil. Sie steigert eher ihre Unruhe, denn die Verluste der SPD kommen ihr nicht wie früher zugute.
