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NWZonline.de Nachrichten Politik

Welle der Empörung provoziert

03.05.2019

Berlin /Hannover Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland eine Welle der Empörung hervorgerufen. Politiker von Union, FDP und AfD griffen Kühnert massiv an und warfen ihm vor, von einer Wirtschaftsordnung wie in der DDR zu träumen. Auch die Grünen lehnten Kühnerts Thesen ab. Vertreter des linken Flügels der SPD und der Linken verteidigten ihn.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Gut drei Wochen vor der Europawahl kritisierte der Juso-Chef auch den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich gegen Vermietungen als Geschäftsmodell. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, bezeichnet Kühnerts Äußerungen als „groben Unfug“. Eigentum sei doch kein Verbrechen, und „einen weiteren Anlauf für Sozialismus in Deutschland braucht kein Mensch“, findet Kuban.

Etwas zurückhaltender äußert sich Johanne Modder, Vorsitzende des SPD-Bezirkes Weser-Ems und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Da halte ich nicht so viel von“, sagt sie diplomatisch und begründet auf Nachfrage unserer Zeitung: „Für mich ist das nicht umsetzbar und geht an der Realität vorbei.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ansonsten ja nicht als zurückhaltend gilt, wenn es ums Kommentieren bundespolitischer Themen geht, äußert sich lieber gar nicht. Das Thema möge die Bundes-SPD bearbeiten, heißt es kurz und knapp aus der Staatskanzlei.

Als Scheindebatte mit einem realen Hintergrund hat die Delmenhorster SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag die Forderungen Kühnerts bezeichnet. „Zu den Aufgaben einer Jugendorganisation gehört es auch mal, spektakuläre Forderungen zu stellen. Ich würde mich aber freuen, wenn sie in Zukunft zielführend wären. Ich kann den Forderungen nichts abgewinnen, da sie von den wichtigen Diskussionen ablenkt: Wie schaffen wir möglichst viel bezahlbaren Wohnraum, wie können wir Europa solidarisch weiterentwickeln oder auch, wie soll unser Sozialsystem in Zukunft organisiert sein. Das ist mir alles wichtiger, als solche Scheindebatten zu führen“, sagte sie auf Anfrage dieser Zeitung.

Etwas zurückhaltender äußerte sich der Oldenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde: „Ich habe die Vorschläge von Kevin Kühnert zur Kenntnis genommen, bin jedoch der Ansicht, dass innerparteiliche Debatten auch innerhalb der Partei – und vor allem außerhalb von Wahlkampfzeiten – geführt werden sollten. Mein Augenmerk liegt derzeit jedenfalls eher auf den Themen der Europawahl.“

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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