BERLIN/HANNOVER - Schärfere Strafen gegen Lebensmittelpanscher werden geprüft. Die Runde verabredete eine bessere Kooperation.

Von Marco Seng

und unseren Agenturen

BERLIN/HANNOVER - Nach dem Gammelfleischskandal in Bayern haben sich Bund und Länder auf einheitliche Qualitätsstandards für Kontrollen geeinigt und ihren Streit um Kompetenzen beigelegt. Die Verbraucherminister beschlossen am Donnerstag auf einer Sondersitzung in Berlin einstimmig eine Qualitätssicherung bei der Lebensmittelkontrolle mit einer Prüfung der Kontrollbehörden.

„Wir wollen das Menschenmögliche tun, um solche Vorkommnisse möglichst zu minimieren oder auszuschließen“, sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). „Ich will mitwirken in der Koordination.“ Die Minister beschlossen zudem eine Prüfung härterer Strafen, die Nennung der Namen „schwarzer Schafe“, Zuverlässigkeitsprüfungen für Lebensmittelunternehmer und eine bessere gegenseitige Information.

Die Länder signalisierten grünes Licht, das umstrittene Gesetz für mehr Verbraucherinformationen am 22. September im Bundesrat mitzutragen. Es solle alle zwei Jahre überprüft werden, sagte die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Margit Conrad (SPD) aus Rheinland-Pfalz.

Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) sieht in den Beschlüssen keine gravierenden Neuerungen: „Viele Dinge haben wir schon erledigt.“ Die Agrarexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Stief-Kreihe, forderte, die Absichtserklärungen müssten jetzt wirklich umgesetzt werden. „Bislang sind substanzielle Verbesserungen oft gerade am Widerstand Niedersachsens gescheitert“, sagte Stief-Kreihe der NWZ .

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Fritz Stegen, sagte der NWZ : „Wenn das, was bisher gegolten hat, umgesetzt wird, würde das schon reichen. Es ist nicht konsequent und regelmäßig genug kontrolliert worden.“

Kommentar, S.4