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NWZonline.de Nachrichten Politik

Warten auf Impfpflicht in Kitas

15.04.2019

Berlin /Hannover Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen, auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine Impfpflicht.

Bei den Bundesländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten. Dies würde jedenfalls eine bundeseinheitliche Lösung erleichtern.

Brandenburg war am Donnerstag vorgeprescht. Der Landtag forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zeigt sich entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeit prüft das Land aber noch.

In Niedersachsen will Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hingegen erst dann über eine Impfpflicht diskutieren, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der Situation kommt. Dem Landesgesundheitsamt wurden seit Jahresbeginn 53 Masernfälle aus zwölf Landkreisen übermittelt. 31 Fälle stehen im Zusammenhang mit dem Masernausbruch im Landkreis Hildesheim. Dort hatten die Behörden zeitweise an mehreren Schulen ein Betretungsverbot für Schüler ohne Impfschutz verhängt.

Bundesfamilienministerin Giffey bekräftigte: „Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist.“

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus.

Für Kita-Kinder könnte das noch einigermaßen funktionieren, bei Schul-Kindern ist das schwieriger. Und jenseits der rechtlichen Problematik kommt noch hinzu, dass die Impfung in mehreren Schritten erfolgt und erst danach wirksam wird. Entschieden werden muss also auch über den Impfstoff und darüber, ob es Dreifach- oder Vierfach-Impfungen gibt.

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