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NWZonline.de Nachrichten Politik

Dieselgipfel: Kommunen wollen mehr Geld für Nahverkehr

04.09.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-09-04T05:08:59Z

Dieselgipfel:
Kommunen wollen mehr Geld für Nahverkehr

Berlin/Hannover/Oldenburg Deutsche Städte haben vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. „Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse, die im Kanzleramt dabei sein wird.

Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will Merkel mit Vertretern aus rund 30 Städten beraten. Ziel soll sein, Fahrverbote zu vermeiden. Solche Verbote werden etwa tageweise in Stuttgart für ältere Dieselautos diskutiert. Sie könnten kommen, wenn Gerichte sie zum Gesundheitsschutz für unvermeidlich halten. Stickoxide können unter anderem den Atemwegen und dem Herz-Kreislauf-System schaden. Stuttgart, München Reutlingen, Kiel und Köln sind laut Umweltbundesamt am stärksten von Überschreitungen der NOX-Grenzwerte betroffen.

Aber auch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hatte eine Einladung zu dem Gipfel bekommen – diese kann er aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht wahrnehmen. Eine Vertretung wurde vom Kanzleramt abgelehnt. Man bitte daher nun um Berücksichtigung der schriftlich eingereichten Vorschläge, heißt es aus der Verwaltung.

Bei dem Diesel-Gipfel soll etwa über die mögliche Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebot gesprochen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert die Kommunen und Länder auf, die Weichen in Richtung zu Verkehrswende stellen, der Bund müsse sie unterstützen. Der Städte- und Gemeindebund Niedersachsen fordert im Diesel-Streit ein Investitionsprogramm. Der Bund und die Autoindustrie müssten allen Kommunen Geld zur Verfügung stellen, dies werde mehrere Milliarden Euro kosten, erklärte Sprecher Thorsten Bullerdiek.

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