BERLIN/HANNOVER - BERLIN/HANNOVER/AP/DPA - Die anhaltende Steuerdebatte in der Union sorgt für Konfliktstoff mit dem potenziellen Koalitionspartner. Während CDU-Politiker am Freitag erneut laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdachten, lehnte die FDP dies rundheraus ab.
CDU-Chefin Angela Merkel räumte kurz vor ihrer offiziellen Kür zur Kanzlerkandidatin ein, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung zunächst nicht viel zu verteilen hätte. „Die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering“, sagte sie in einem Interview. Merkel machte deutlich, dass sie die Rentenbeschlüsse ihrer Partei vorerst für nicht realisierbar hält. Eine stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten beispielsweise wäre zwar wünschenswert, doch müssten erst die Renteneinnahmen durch mehr Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden. Im Fall eines Wahlsiegs wolle sie sich „vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren, die kein Geld kosten“, wie eine Entrümpelung des Arbeitsrechts und Bürokratieabbau.
Merkel soll auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag als Kanzlerkandidatin nominiert werden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte noch vor der Wahl bindende Entscheidungen zu strittigen Fragen wie der Mehrwertsteuer. „Wir müssen prinzipiell vor der Wahl sagen, was nach der Wahl gemacht wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) schlossen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht aus. Zwar komme eine höhere Mehrwertsteuer im Fall eines Regierungswechsels auch im Jahr 2006 noch nicht in Frage, sagte Wulff. Langfristig aber müsse auch diese Möglichkeit in ein umfassendes Steuerkonzept einbezogen werden. Finanzminister Möllring wies Kritik der FDP-Bundestagsfraktion an den Steuerplänen der Union zurück: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann derzeit niemand ausschließen.“ Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) forderte eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts
CDU-Generalsekretär Volker Kauder rief laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Parteikollegen per SMS zur Ordnung: „Wer neue Vorschläge hat, der soll sich damit an den Generalsekretär wenden.“
