BERLIN/HANNOVER - Verwirrspiel und politischer Eiertanz bei der Linken: Nach dem Stasi-Lob ihrer niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner, die mit DKP-Parteibuch für die Linke ein Mandat erhielt, ist die Partei gespalten. Klare Distanzierung von der DKP? Oder ein wachsweiches Sowohl-als-Auch?
Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, versuchte am Sonntag die Notbremse zu ziehen: Mit der DKP als Partei gebe es „überhaupt keine Zusammenarbeit“. Und als Bundeswahlkampfleiter könne er sich „auch keine weitere Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern vorstellen“. Zuvor hatte der niedersächsische Landeschef der Linken, Diether Dehm, genau diese weitere Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen: „Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik."
Die 60-jährige Christel Wegner hatte den Bau der Mauer als Abwehrmaßnahme gegen den Westen gerechtfertigt und über eine Wiedereinführung der Stasi räsoniert: „Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“
Die Empörung war über die Parteigrenzen hinweg groß. „Ich gebe das Mandat nicht zurück“, erklärte die Gescholtene am Sonntag unbeeindruckt. Das hatte ihr Landeschef Dehm gefordert, der sich von den Wegner-Äußerungen distanziert hatte, andererseits aber vermutete, die Abgeordnete sei womöglich hereingelegt worden: „Wir bemühen uns um Originaldokumente der genauen Fragestellung bei „Panorama“. In der Affäre Wegner hatte Dehm Parteifreunden eine E-Mail geschickt: „Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven und auch mal: Klappe halten.“
Genau das empfahl Ramelow seinem Parteifreund jetzt: „Meine Empfehlung an Herrn Dehm: Er soll sich an seine eigenen Ratschläge halten und die Klappe halten.“ Dehm habe genügend Gründe, über den Fall Wegner nachzudenken, „statt über die weitere Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern zu fabulieren“, grollte Chefwahlkämpfer Ramelow. Doch dessen Absage an die Zusammenarbeit mit Kommunisten gilt auch nur begrenzt.
Schon am nächsten Sonntag in Hamburg träten bei den Wahlen zur Bürgerschaft auf der Liste der Linken Mitglieder der DKP an, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle: „Solange DKP-Mitglieder für sie kandidieren, trägt die Linkspartei auch die Verantwortung für die stalinistischen Ansichten der DKP.“
Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms könnte „als erster Kommunist seit 1956“ in die Bürgerschaft kommen, wirbt unterdessen die DKP im Internet. „Wer die Stasi zurückhaben will, hat nichts in deutschen Parlamenten zu suchen“, erklärte SPD-Chef Kurt Beck zum Fall Wegner.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte unterdessen auch den Rückzug des niedersächsischen Linken-Chefs Diether Dehm: „Wer die unsäglichen Äußerungen von Frau Wegner nur taktisch behandelt und ansonsten auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern nicht ausschließt, sollte mit Frau Wegner gleich mitgehen“, erklärte Bütikofer. Die „besonders lautstarke Empörung“ von Bodo Ramelow könne jedoch „nicht darüber hinwegtäuschen“, dass auch in Hamburg wieder ein DKP-Kandidat auf der Linken-Liste antrete: „Wie denn nun, Herr Ramelow – mit oder ohne DKP?“
