BERLIN/HANNOVER - Erst weit nach 1 Uhr ging in der Vertretung des Saarlands in Berlin das Licht aus. Bis in die späte Nacht hinein haben am Donnerstagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten – wie Christian Wulff aus Niedersachsen – dort sehr ausführlich über das neue VW-Gesetz debattiert.

Am folgenden Tag wurde offenbar, was sich bereits in der Nacht abzeichnete. Die hartnäckigen Gegner einer Novelle des VW-Gesetzes, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU), bleiben trotz Bearbeitung durch Merkel und Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) bei ihrem Nein. Ihnen passt der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erarbeitete Entwurf einfach nicht.

„Die beiden Kollegen haben eine andere Meinung zur Notwendigkeit eines VW-Gesetzes. Ich bin nach der ausführlichen Diskussion über die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sehr zuversichtlich, dass ein novelliertes VW-Gesetz auf den Weg gebracht wird und es bei der Sperrminorität von 20 Prozent bleibt“, sagte Wulff dieser Zeitung. Gerade die Sperrminorität ist es, die Oettinger und Beckstein aufbringt. Sie erlaubt Niedersachsen, mit ihrem VW-Anteil von 20,3 Prozent gegen weit reichende Entscheidungen im Konzern ein Veto einzulegen. Oettinger spielt die Rolle des Anwalts von Großaktionär Porsche (31 Prozent), Beckstein argumentiert eher ordnungspolitisch: Staatsbeteiligungen sind für ihn grundsätzlich von Übel. Wulff macht sich offenbar keine Hoffnungen mehr auf eine Konsenslösung. „Ich bin zuversichtlich, dass das neue VW-Gesetz eine Mehrheit findet in Bundesregierung Bundestag

und Bundesrat“, sagt der Niedersachse. Die renitenten Südländer sollen überstimmt werden.

Maßgeblicher Grund für das Bestehen Niedersachsens auf der Sperrminorität ist dem Vernehmen nach die Furcht davor, dass Porsche den Volkswagen-Konzern aufteilt, sollte erst einmal die uneingeschränkte Verfügungsgewalt bestehen. Wulff sieht diese Gefahr „im Moment nicht“. Er stellt aber klar: „Eine Sperrminorität des Landes kann eine Beruhigung in dieser Diskussion herbeiführen.“

Der Konflikt mit Oettinger und Beckstein kann Wulff bei seinen Ambitionen, als Wirtschaftspolitiker auf Bundesebene zu reüssieren, durchaus schaden. Vor allem der Baden-Württemberger könnte ein wichtiger Verbündeter – aber auch starker Rivale – sein, wenn es darum geht, eine andere Wirtschaftspolitik bei der CDU durchzusetzen, wie es sich viele wünschen. Dass ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstagabend im Fernsehen Wulff als „hervorragenden Politiker“ pries, „der auch ganz an der Spitze sein könnte“, ist da Jubel zur falschen Zeit. Wulff bemühte sich, die Lobeshymne zurückzuholen. „Als Bundespolitiker möchte ich nur im Team spielen – als Stellvertreter von Angela Merkel – und meine Verantwortung wahrnehmen, dass wir 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich sind.“