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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kritik an Habecks Enteignungsvorstoß

09.04.2019

Berlin /Hannover Führende CDU-Politiker haben den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot scharf verurteilt. Mit dieser Position sehe er keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin mit Blick auf schwarz-grüne oder schwarz-gelb-grüne Gedankenspiele.

Habeck bekräftigte am Montag seine Position. „Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dagegen, eine Enteignung von Immobilienkonzernen sei kein geeigneter Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Ein Mietendeckel halte die SPD für geeigneter.

Auch Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) sieht Enteignungen skeptisch. Der Staat solle vorsichtig sein, „so etwas als seine vorrangige Aufgabe zu betrachten“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Es gibt bessere Mittel, um gegen Spekulation und Wucher vorzugehen.“ Eine Wohnraumschutzverordnung solle es Kommunen ermöglichen, gegen Leerstand und Immobilienspekulation vorzugehen.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren eines Berliner Volksbegehrens wollen, dass das Land Berlin alle Wohnungen der großen Konzerne aufkauft.

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