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NWZonline.de Nachrichten Politik

Scharfe Kritik an Scholz’ Plänen

20.03.2019

Berlin Kaum waren die Pläne von Bundesfinanzministers Olaf Scholz bekannt geworden, hagelt es auch schon Kritik. Der SPD-Politiker gerät mit seinem Bundeshaushalt 2020 und den Eckwerten bis 2023 mächtig unter Druck. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen: die Kürzungen bei der Flüchtlingsversorgung und der Rückgang bei den Verteidigungsausgaben. An diesem Mittwoch soll das Kabinett Scholz’ Plänen zustimmen, bevor der Bundestag darüber berät.

Kritik am Wehretat kam am Dienstag nicht nur vom Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels. Auch US-Botschafter Richard Grenell beklagte, dass sich Deutschland mit dieser Finanzplanung von der Nato-Verpflichtung entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die einen Sturm der Entrüstung in Berlin auslöste. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider nannte den amerikanischen Botschafter „einen diplomatischen Totalausfall“. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki forderte gar von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Grenell zur „Persona non grata“ zu erklären und auszuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Grenells Kritik höchstpersönlich zurück: Sie wolle „etwas zurechtrücken“, verteidigte die Regierungschefin die Pläne ihres Finanzministers. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP sei in den vergangenen Jahren stetig erhöht worden, auch die sogenannte Nato-Quote werde im nächsten Jahr steigen, so die Kanzlerin. Scholz’ Planung sieht allerdings vor, dass der Anteil bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent zurückgeht.

Und das ist nicht der einzige Rückgang im Etat: Scholz will die Finanzhilfen an Länder und Kommunen für die Flüchtlingsversorgung deutlich kürzen. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetages würden die Mittel des Bundes mehr als halbiert.

Scholz zündele damit an einem Konflikt, der gerade erst mühsam befriedet worden sei, warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Politik dürfe nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt außer Acht lassen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fürchtet, dass am Ende die Bundesländer die Kosten tragen müssen. „Olaf Scholz versucht, sich zu Lasten der Länder davonzustehlen“, kritisiert er.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen aus, auf die sich Bund, Länder und Kommunen im Zug der Flüchtlingskrise verständigt hatten. Dazu gehören die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Pauschale für Integration und die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen will Scholz nun deutliche Abstriche an den Hilfen vornehmen und diese drei Leistungen in einer Pauschale zusammenfassen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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