BERLIN - SPD-Chef Franz Müntefering hat seinen hessischen Parteifreunden von Ausschlussverfahren gegen die Kritiker des Linkskurses unter Andrea Ypsilanti abgeraten. Natürlich habe jedes Mitglied das Recht, solche Verfahren zu beginnen. Der Parteichef fügte aber hinzu: „Parteien müssen das freie Mandat achten und dürfen es nicht infrage stellen.“

Gegen drei der vier Landtagsabgeordneten, die sich geweigert hatten, Hessens SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, laufen Parteiordnungsverfahren. Ausnahme ist die frühere Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die von Beginn an klar gemacht hatte, dass sie nicht für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Regierung stimmen werde. Der Antrag auf ein Verfahren gegen sie wurde wieder zurückgezogen.

Vom Parteiausschluss bedroht ist auch der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende verteidigte den Entschluss der vier Abweichler, Ypsilanti nicht zu wählen: „Ohne unsere Entscheidung könnte beispielsweise der Ausbau des Frankfurter Flughafens jetzt nicht stattfinden.“

Müntefering griff zudem die Partei „Die Linke“ scharf an. Er schloss eine Zusammenarbeit im Bund erneut aus. „Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik“, so der SPD-Chef. Die Partei Oskar Lafontaines sei „ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar“.