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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weg frei für neue Grundsteuer

17.10.2019

Berlin Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten inzwischen ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Auch die Grünen wollen nun zustimmen – damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht.

Die Hintergründe

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern – und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen, dass die Bürger im Schnitt nicht mehr zahlen müssen. Auf einzelne werde mehr, auf andere weniger Grundsteuer zukommen, sagte er. Die Bundesregierung kann klamme Kommunen allerdings nicht zwingen, die Hebesätze zu senken und auf Einnahmen zu verzichten.

Die Streitpunkte

Unstimmigkeiten gibt es an mehreren Fronten: Zum einen lehnen mehrere Bundesländer die Pläne von Minister Scholz ab, für die Berechnung weiter den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde zu legen. Unter anderem Bayern befürchtet großen bürokratischen Aufwand. Deshalb sollen die Länder nun eigene Regelungen entwickeln und von der Bundesregelung abweichen dürfen. Dafür will Scholz das Grundgesetz ändern.

Das zweite Problem sind die Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich. Damit die Rechnung fair ist, will Scholz bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden – auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuer-System nutzen. Die FDP befürchtete deshalb, dass viele Bundesländer doppelt rechnen müssen. Das soll nun in einer Protokollnotiz ausgeschlossen werden.

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