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NWZonline.de Nachrichten Politik

Innere Sicherheit: IS-Kämpfer entzweien Koalition

20.02.2019

Berlin Wie umgehen mit den deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien? Die Debatte über eine Rückkehr von in Syrien inhaftierten deutschen Dschihadisten sorgt jetzt für Streit in der Großen Koalition. Die Union wirft Justizministerin Katarina Barley vor, ein Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei deutschen IS-Kämpfern zu verschleppen.

IS-Kämpfer aus Deutschland mit Doppelpass soll die deutsche Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit entzogen werden. Darauf hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Die gesetzliche Regelung lässt jedoch noch auf sich warten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Verantwortung dafür bei Bundesjustizministerin Katarina Barley, wirft der SPD-Politikerin eine „Verschleppungsstrategie“ und „Hinhaltetaktik“ vor. „Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig“, warnt Dobrindt. Barley kontert kühl und erklärt, sie sei sich mit Dobrindts Parteifreund Bundesinnenminister Horst Seehofer einig, das Gesetz „zeitnah“ umzusetzen. Nach der Grundrente und dem Soli streiten Union und Sozialdemokraten jetzt also um die Innere Sicherheit.

Grundsätzlich hätten deutsche IS-Kämpfer ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch soll jeder Einzelfall genau untersucht und geprüft werden, ob die deutsche Staatsangehörigkeit von den IS-Terroristen ordnungsgemäß erworben worden sei.

Konkret geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer. „Hier besteht aus meiner Sicht dringender Handlungs- und Nachbesserungsbedarf“, sagt der Völkerrechtler Professor Christian Hillgruber im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. So könne die Staatsbürgerschaft entzogen werden, „etwa bei Begehung eines Kriegsverbrechens“, so Hillgruber.

Der Hintergrund: Donald Trump will seine Truppen aus Syrien abziehen. Deshalb hatte er Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Twitter aufgefordert, ihre inhaftierten IS-Kämpfer zurückzuholen und ihnen in der Heimat den Prozess zu machen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zunächst skeptisch gezeigt und erntet Widerspruch aus der Union.

Insgesamt wird die Zahl europäischer IS-Kämpfer in Syrien auf rund 800 geschätzt. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von einer „hohen zweistelligen Zahl“ deutscher IS-Kämpfer aus, die der deutschen Justiz überstellt werden könnten.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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