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NWZonline.de Nachrichten Politik

Petry will AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören

26.09.2017

Berlin Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er am Montag in Berlin.

Petry will „konservativen Neuanfang“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Kurz zuvor hatte sie angekündigt, sie werde nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein. „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“, sagte Petry.

Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“.

Auf die Frage, wie dieser „Neuanfang“ aussehen könnte, verwies sie auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, „wie vernünftige Opposition aussieht“, sagte Petry.

Frauke Petry holte eines der drei Direktmandate der AfD und führte ihre Partei zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl in Sachsen. Doch der neuen 94-köpfigen Fraktion im Reichstagsgebäude wird die AfD-Vorsitzende nicht angehören. Das kündigte die 42-Jährige am Montag in Berlin an.

Am Sonntag hatte Petry noch erklärt, es gehe im Bundestag darum, einen Regierungswechsel für 2021 vorzubereiten. Ihre Funktion in der künftigen Fraktion ließ sie offen. Ihr Schwerpunkt solle ein inhaltlicher sein, nicht die „bloße Präsentation“, sagte sie auf die Frage, ob sie sich mit dem Posten einer Bundestagsvizepräsidentin zufrieden geben würde.

Führungsstreit eskaliert

Mit ihrem Schritt zog Petry die Konsequenz aus einem eskalierenden Führungsstreit mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Der Zoff wurde auch am Montagmorgen deutlich. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte sie die Äußerung Gaulands vom Sonntagabend, man werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „jagen“.

Die promovierte Chemikerin kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur Alternative für Deutschland. Sie wurde neben Bernd Lucke und Konrad Adam eine von drei Sprechern des Bundesvorstandes. Seit Herbst 2014 führt Petry die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Als Lucke wegen des zunehmend nationalkonservativen Kurses der Partei im Juli nicht wiedergewählt wurde, wählte ein Parteitag Petry und Jörg Meuthen im Juli 2015 zur Parteichefin. In den vergangenen Monaten war Petry jedoch zunehmend isoliert. Auf die Spitzenkandidatur verzichtete sie.

Ärger mit der Justiz

Ärger hat Petry auch mit der Justiz. Der sächsische Landtag hob im Sommer ihre Immunität auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen Petry. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Landesschatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

Petry hat aus ihrer Ehe mit einem evangelischen Pfarrer vier Kinder, inzwischen ist sie mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell verheiratet. Im Sommer brachte sie ihr fünftes Kind zur Welt.

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